Mobile Luftfilter an Schulen Es ist noch kein Geld geflossen
200 Millionen Euro hatte der Bund im Sommer bereitgestellt - für die lange geforderten mobilen Luftfilter an Schulen. Doch bisher wurde kein Cent abgerufen. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, wirft der Bundesregierung vor, bei der Förderung von mobilen Luftfiltern in Schulen und Kita viel zu spät gehandelt zu haben. Anscheinend interessiere die Regierung der Schutz der Jüngsten in der Pandemie nicht wirklich.
200 Millionen Euro hat der Bund für den Einbau solcher Geräte in schlecht oder gar nicht zu belüftenden Räumen beschlossen. Das war Mitte Juli. Bis heute wurde aber kein Geld abgerufen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Auszahlung geht über die Länder
Eine Ministeriums-Sprecherin sagte auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios, es gebe eine politische Einigung von Bund und Ländern seit Mitte August. Das sei - nur vier Wochen nach dem Kabinettsbeschluss - schnell, noch dazu in der Ferienzeit. Inzwischen hätten zehn Länder die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung unterschrieben. Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Bayern und Rheinland-Pfalz. Hinzukommt Sachsen. Nach Angaben des dortigen Kultusministeriums wurde die Vereinbarung gestern unterschrieben.
Dass noch kein Land Geld beansprucht hat, liege nicht am Bund. Die Beantragung und Auszahlung der Mittel erfolge vollständig über die Länder, heißt es aus dem Altmaier-Ministerium.
Warum ist bisher noch nichts geflossen?
Manche Länder haben abgewartet, weil nicht klar war, wer die anteilige Förderung übernimmt. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Landesförderprogramm, das jetzt mit Bundesmitteln aufgestockt wird. In Sachsen muss noch mit den Schulträgern verhandelt werden, in welcher Höhe sie sich beteiligen. In anderen Ländern sind zum Teil auch über eigene Programme mobile Geräte angeschafft worden. So hatte etwa die Schulbehörde in Hamburg im August mehr als 21.000 solcher Geräte bestellt.
Skepsis an mobilen Luftfiltern
Aber es gibt auch Skepsis am Nutzen von mobilen Luftfiltern. Das Umweltbundesamt empfiehlt sie nur, wenn nicht ausreichend gelüftet werden kann. Dann würden einfache Zu- und Abluftanlagen oder mobile Luftreiniger helfen, die Virenlast im Raum in einer Größenordnung von bis zu 90 Prozent zu reduzieren. Die beste Verbesserung der Innenluft gelingt durch fest installierte Raumlufttechnik. Die gibt es bisher in rund zehn Prozent der deutschen Schulen.