Ab 2015 auch für 7,5-Tonner Lkw-Maut wird ausgedehnt
Die Lkw-Maut soll bald für Transporter ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen gelten. Die jetzigen Mautsätze sollen aber gemäß eines Gutachtens sinken, wie Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sagte. Außerdem soll die Maut auf weiteren Bundesstraßen gelten.
Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Betroffen davon sind etwa 80.000 Lkw.
Außerdem soll die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an.
Grund für die Ausdehnung der Lkw-Maut ist das sogenannte Wegekostengutachten. Es kommt zu dem Schluss, dass die Maut-Sätze gesenkt werden müssen, weil der Bund etwa wegen niedriger Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spart. Um größere Mindereinnahmen zu verhindern, weitet der Bund die Maut nun aus. Er nimmt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro mit der Maut ein.
Ausweitung auf alle Bundesstraßen vereinbart
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lkw-Maut sogar auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt. Das Netz der Bundesstraßen ist insgesamt 39 700 Kilometer lang. In einem ersten Schritt waren im August 2012 bereits 1100 Kilometer auf gut ausgebauten Bundesstraßen mautpflichtig geworden.
Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen massiver technischer Probleme erheblich verzögert hatte. Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Die Höhe steht aber zur Überprüfung an.
Pkw-Maut soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Bundesregierung auch eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt im ersten Halbjahr vorlegen, der dann im zweiten Halbjahr verabschiedet werden soll. In der Koalition dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag ist die Maßgabe festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird".