Gewalt in Freibädern Linnemann für schnelle Bestrafung
Der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann will Gewalttaten in Freibädern schneller bestrafen - am besten am selben Tag, sagte er der "Bild". Die Grünen und die Linkspartei reagierten ablehnend.
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende." Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.
Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen. "Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen." Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem "schlicht unsozial", sagte Linnemann. "Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut."
Justiz schon jetzt überlastet
Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen. Allerdings ist die Justiz - gerade in Berlin - bereits jetzt überlastet. So musste beispielsweise die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt wegen hoher Belastung und Personalmangels im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller Geldwäscheverfahren einstellen.
Linnemanns Vorschlag stieß in der Bundespolitik auf Ablehnung. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im ZDF-Sommerinterview, die CDU trage in der Berliner Landespolitik inzwischen Verantwortung. Daher hoffe er, dass Linnemann solche Vorschläge nicht nur in Interviews mache, sondern auch mit Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) darüber spreche, "damit schnellstmöglich Richter und Richterinnen eingestellt werden", um schnelle Verfahren zu ermöglichen. Ebenso wichtig seien Prävention und Sozialarbeit.
Wissler attestiert Populismus
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, sprach von einem populistischen Vorstoß. "Das ist ja mit rechtsstaatlichen Verfahren überhaupt nicht zu vereinbaren, diese Forderung. Und das ist doch blanker Populismus", so Wissler. Sie würde sich dies vielmehr an anderer Stelle wünschen und erinnerte an das lange Verfahren gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler. "Um solche Fälle sollte sich Herr Linnemann mal kümmern."
Das Problem vieler Menschen sei doch vielmehr, dass keine Schwimmbäder erreichbar seien und dass viele Kinder nicht schwimmen könnten. "Das ist doch ein viel größeres Problem, als dass es vereinzelt zu Schlägereien in Freibädern kommt."
Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.
Bürgergeld nicht für alle Bürger
Linnemann äußerte sich in der "BamS" auch zum Bürgergeld, das er im Falle einer Regierungsbeteiligung überarbeiten werde. "Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte er. Aber wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen. "Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen."
Schon der Begriff führe in die Irre, meinte Linnemann. "Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern." Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt - es löste das bisherige Hartz-IV-System ab. Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialpolitische Reform der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
