Lindner kontert Habeck "Keine Subventionen auf Pump"
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage.
Erst gestern hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Unternehmen in Deutschland zu entlasten - prompt kommt nun die Absage von Finanzminister Christian Lindner: Der Vorschlag, einen schuldenfinanzierten Sondertopf aufzulegen, sei mit seinem Haus nicht abgesprochen gewesen, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag".
"Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend", so Lindner. Und der Vorstoß Habecks zeige klar, dass dieser mit der aktuellen Wirtschaftspolitik der Ampel unzufrieden sei und einen komplett anderen Kurs wolle. Das sei ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Subventionen auf Pump überzeugten ihn nicht, so Lindner weiter. "So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren." Stattdessen brauche es mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie.
Habeck will strukturelle Probleme angehen
Habeck hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass mit einem Sondervermögen die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft gelöst werden könnten. Weil die Schuldenbremse per Koalitionsvertrag von der Ampel-Regierung eingehalten werden solle, sei ein neues Sondervermögen ein möglicher Ausweg. Unternehmen könnten dann Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden - was auch von den Unternehmen gefordert wird.
Wie viel Geld er dafür einplanen würde, bezifferte Habeck zwar nicht, sagte aber, das sogenannte Wachstumschancengesetz könne so noch einmal um den Faktor zehn oder 50 gesteigert werden. Das Volumen des geplanten Gesetzes, das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt, liegt bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
