Finanzminister Lindner Ende des Ehegattensplittings "nicht in dieser Legislatur"
Die Debatte über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht in eine weitere Runde: Finanzminister Lindner schließt den Schritt bis 2025 aus - Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich dagegen für ein baldiges Ende aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte Lindner in einem Interview mit dem BR zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei "weder in der Koalition verabredet, noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair".
Zu seinem Nein zu einer Abschaffung des Ehegattensplitting sagte Lindner, die "arbeitende Mitte" in Deutschland trage bereits hohe Lasten und dürfe nicht weiter belastet werden. Vorstöße zur Abschaffung des Ehegattensplittings werte er "bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025".
Lindner bekräftigte damit den Widerstand seiner Partei. Sein Haus hatte in der vergangenen Woche vorgerechnet, dass die Abschaffung Familien und Paare jährlich mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Auf Nachfrage hatte es eingeräumt, dass sich diese Zahl auf bestehende Ehen bezieht - die Klingbeil nicht gemeint hatte.
Parteichefs von SPD und Grünen für Abschaffung
Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Ehepartner zusammengerechnet und dann halbiert. Für diesen Wert wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt - das ist die Steuerlast des Ehepaars. Das Ehegattensplitting ist vor allem für Paare vorteilhaft, bei denen ein Partner viel verdient und der andere wenig - also etwa wenn nur der Mann arbeiten geht und die Frau sich um Familie und Haus kümmert.
Zuletzt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil eine Abschaffung für künftige Ehepaare gefordert, Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte daraufhin die Unterstützung ihrer Partei für das Vorhaben.
"Einstellung hat sich gründlichst verändert"
Unterstützung für den Vorstoß kommt nun auch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert", sagte SPD-Politiker.
Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein, sagte Weil weiter. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. "Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist." Als sinnvoll bezeichnete es der Regierungschef, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. "Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf", sagte Weil.