Bundestagsbeschluss Irak-Einsatz der Bundeswehr verlängert
Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2023 im Irak bleiben. Der Bundestag hat das Mandat dafür verlängert. Die Soldatinnen und Soldaten sind dort an einem internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligt.
Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung und zur Bekämpfung des "Islamischen Staats" (IS) im Irak mit Stimmen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union um ein Jahr verlängert. Damit können bis zu 500 Männer und Frauen weiterhin und bis Ende Oktober 2023 in dem arabischen Land eingesetzt werden.
Für das Mandat votierten am Freitag 535 Bundestagsabgeordnete, dagegen 104, es gab fünf Enthaltungen. AfD und Linke hatten angekündigt, gegen die Verlängerung zu stimmen.
Im Irak steht die Ausbildung der dortigen Streitkräfte für den Anti-Terror-Kampf im Mittelpunkt. Die Bundeswehr ist seit 2017 vor Ort und leistet auch Transportaufgaben und Luftbetankung für Verbündete und Partner, die auch dem Kampf gegen den IS dienen.
Union bemängelt fehlende Strategie für Region
Es sei richtig, den Kampf gegen IS-Terroristen fortzusetzen, für Stabilität im Irak zu sorgen und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul in der Debatte. "Deutschland hat hier eine wichtige Rolle und die CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Mandat", betonte der CDU-Politiker. Es fehle aber eine "Strategie dieser Bundesregierung für diese Region".
Für die SPD wies Nils Schmid auf Fortschritte in dem Land hin, in dem aber große Aufgaben für die internationale Gemeinschaft verblieben. So müsse dem Irak dabei geholfen werden, eigene Staatsbürger aus vom IS kontrollierten Flüchtlingslagern in Syrien herauszuholen und wieder zu integrieren. Engagement sei auch nötig, um die Rückkehr vertriebener Jesiden in den Nordirak zu unterstützen.