Besuch in Kiew Lindner sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion hat Finanzminister Lindner dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert.
Deutschland wird die Ukraine finanziell weiter unterstützen. Das versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Gesprächen im ukrainischen Finanzministerium in Kiew. "Für die nächsten Jahre haben wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine bereits fest eingeplant", sagte Lindner zu.
Sein ukrainischer Amtskollege Serhiy Marchenko dankte ihm für die Hilfe in "diesen schweren Zeiten": "Wir schätzen seinen persönlichen Beitrag sehr, genauso wie den Beitrag Deutschlands insgesamt in Bezug auf finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine".
Lindner betonte, dass Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert habe - darin enthalten seien Aufwendungen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als zwölf Milliarden Euro.
Direkte Investitionen und Schulden-Aufschub
Bei dem Treffen mit Marchenko beriet Lindner auch darüber, wie die Ukraine attraktiver werden könnte für ausländische Direktinvestitionen und wie man die Verwaltung konkret unterstützen könnte: "Wir wollen unsere Beiträge dazu leisten, dass die Ukraine eine prosperierende Zukunft hat, insbesondere dann, wenn hoffentlich bald der schreckliche Krieg von der Ukraine gewonnen sein wird", sagte Lindner.
Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu gewähren. Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden.
"Taurus"-Abgabe: Lindner signalisiert Sympathie
Deutschland unterstützt den Verteidigungskampf der Ukraine auch mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus". Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich gestern im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte der SPD-Politiker.
Lindner signalisierte im Interview mit der ARD nun Sympathien für die Abgabe der Marschflugkörper an die Ukraine: Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung schneller als bei anderen Waffenlieferungen getroffen werde.
Erster Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn
Lindner war überraschend zu politischen Gesprächen mit dem Zug nach Kiew gereist. Es ist der erste Besuch des FDP-Chefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Für ihn sei es ein besonderer und bewegender Moment, in Kiew zu sein, sagte er. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden habe. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.
"Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren"
Lindner sagte, in der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung." Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite der Ukraine stehen. "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren."
Es gehe ihm aber auch - so weit, wie dies möglich sei - darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. "Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft."