Söder lädt zur Pressekonferenz Muss Aiwanger gehen oder bleibt er?
Für 11 Uhr hat Bayerns Ministerpräsident Söder kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen - aus "aktuellem Anlass". Es wird erwartet, dass er dabei verkünden wird, ob er Vize-Regierungschef Aiwanger entlässt oder an ihm festhält.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt und die damit verbundenen Vorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird es am Vormittag voraussichtlich zur Entscheidung kommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will kurzfristig um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz geben - "aus aktuellem Anlass", wie es in der Einladung hieß. Alles deutet darauf hin, dass der Regierungschef dabei verkünden wird, welche Konsequenzen er aus den am Freitag in der Staatskanzlei eingegangenen Antworten Aiwangers auf 25 offene Fragen zu der Affäre zieht.
Aiwangers Entlassung möglich
Mit Spannung wird dabei erwartet, ob Söder seinen Vize-Ministerpräsidenten entlässt oder fünf Wochen vor der Landtagswahl an ihm festhält. Die Freien Wähler in Bayern stehen hinter ihrem Parteichef Aiwanger.
Eine Entlassung könnte nicht nur das Ende der aktuellen Koalition bedeuten, sondern hätte auch unabsehbare Folgen für die von beiden Seiten gewünschte Fortsetzung der Koalition nach der Landtagswahl. Rechtlich und politisch unklar ist zudem, ob bei einem Ausscheiden der Freien Wähler aus der Koalition die CSU mit einer Minderheitsregierung bis zur Wahl weitermachen könnte oder ob dann auch Söder als Ministerpräsident zurücktreten müsste. Verfassungsrechtler verweisen auf entsprechende Artikel in der bayerischen Verfassung.
Söder hatte nach einem Sonderkoalitionsausschuss am Dienstag zunächst an Aiwanger festgehalten. Dem Chef der Freien Wähler wurde aber ein Katalog von 25 Fragen vorgelegt, den er schriftlich beantworten sollte. Danach werde er eine abschließende Bewertung treffen, hatte Söder angekündigt. Über den Inhalt der Fragen ist bislang ebenso wenig bekannt wie über Aiwangers schriftliche Antworten.
Entschuldigung und Vorwürfe
Aiwanger hatte zwar im Wochenverlauf um Entschuldigung gebeten, sich aber gleichzeitig als Opfer einer Kampagne präsentiert. Er selbst sieht "überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung", wie er der "Bild am Sonntag" sagte. Er forderte ein Ende der "Hexenjagd".
Am Samstag vor einer Woche hatte der Chef der Freien Wähler zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Ehemalige Mitschüler belasteten Aiwanger in den vergangenen Tagen aber weiter, als sie darüber berichteten, dass der heutige Vize-Ministerpräsident in seiner Schulzeit judenfeindliche Witze erzählt habe und als Hitler-Imitator aufgefallen sei.