Kanzler auf US-Reise Scholz wirbt für weitere Ukraine-Hilfen
Nur wenige Stunden ist Kanzler Scholz in Washington. Bei einem Dinner mit US-Parlamentariern warb er für weitere Ukraine-Hilfen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Biden steht an.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Kurzbesuch in Washington eingetroffen. Hauptthema seiner Gespräche werden die Ukraine-Hilfen sein, die derzeit vom US-Kongress blockiert werden. Angesichts der ablehnenden Haltung der Republikaner warb Scholz daher erneut um weitere Unterstützung für die Ukraine.
"Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb der Kanzler nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu. Der Kanzler traf die Politiker zum Auftakt seines Arbeitsbesuchs bei einem Dinner.
Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hätten sich die US-Parlamentarier hoffnungsvoll gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land fortsetzen werden. Deutschland habe unter Scholz bei dem Ukraine-Thema eine Führungsrolle übernommen, das sei anerkannt worden.
Biden fordert Milliarden-Hilfen
Am Nachmittag will Scholz dann mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammenkommen. Das Vier-Augen-Gespräch ist auf 60 Minuten angesetzt. Scholz und Biden wollen verhindern, dass die Hilfe der westlichen Verbündeten für die Ukraine zwei Jahre nach der russischen Invasion bröckelt.
Die Republikaner im Kongress blockieren seit Monaten von Biden geforderte Milliarden-Hilfen für Kiew. Kurz vor der Ankunft des Kanzlers gab es immerhin einen kleinen Hoffnungsschimmer. Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nahm im Senat zumindest eine erste prozedurale Hürde. Nun folgen weitere Verhandlungen.
Wann die Kammer endgültig darüber abstimmt, ist noch offen. Die ebenfalls nötige Zustimmung des Repräsentantenhauses als zweiter Kammer des US-Kongresses ist sehr unsicher.
Scholz: "Müssen verhindern, dass Russland siegt"
Scholz hatte bereits vor seinem Abflug nochmals eindringlich davor gewarnt, was passieren dürfte, wenn die Ukraine-Hilfe bröckelt. "Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt", schrieb er in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". "Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges."
Deutschland habe der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022 zusammengerechnet eine Militärhilfe im Umfang von 28,3 Milliarden Euro bereitgestellt oder fest versprochen.
Der Kanzler versucht derzeit, die EU-Partner zu mehr Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen - vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien. Die Resonanz ist bisher mäßig.
Roth: "Bei Ausfall der US-Hilfen wird es ganz schwierig"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, warnte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF erneut vor einem Wegbrechen der Hilfen für die Ukraine. "Wenn die USA ausfallen sollten, wird das ganz ganz schwierig", sagte der SPD-Politiker. Die USA seien "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten der Ukraine".
Die Debatte in der US-Politik sei aber inzwischen so ideologisiert, dass Sicherheitsfragen kaum noch ein Rolle spielten. Es gehe nur darum, "Unheil zu stiften" und den Spaltpilz zwischen den USA und Europa größer werden zu lassen, betonte Roth.
Mit Blick darauf, ob Kanzler Scholz mit seiner Reise etwas bewirken könne, sagte Roth: "Der Bundeskanzler ist sicherlich ein Meister in der argumentativen Druckbetankung." Ob es am Ende helfe, "weiß ich nicht". Einen Versuch sei es aber wert.