Einnahmen 2023 Parteien bekommen wieder mehr Spenden
Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 erheblich mehr Spenden erhalten als im Vorjahr. Spitzenreiter war die CDU, die größte Einzelspende verzeichnete jedoch die CSU. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.
Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Mit rund 2,92 Millionen Euro konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln. Das zeigen die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Zahlen.
Damals verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit rund 1,36 Millionen Euro allerdings auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen.
Demnach erhielt die CDU 2023 gut eine Million Euro, die CSU knapp 830.000 Euro. Die FDP kam auf knapp 307.000 Euro, die AfD auf rund 265.000, die SPD auf etwas mehr als 255.000. Die Grünen erhielten rund 251.000 Euro. Die Linke ging leer aus. Als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei wurde Volt bedacht, die sich als Europapartei versteht. Sie erhielt eine Einzelspende von 250.000 Euro.
Größte Einzelspende für CSU
Die größte Einzelspende verzeichnete 2023 die CSU. Die Partei erhielt nach Weihnachten vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie 569.962 Euro. Dahinter lag die CDU mit einer Zuwendung von 500.000 Euro. Die AfD erhielt nur eine einzige Spende, die aber mit 265.050 Euro die drittgrößte Einzelspende war.
Einen Sonderfall stellt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Sie summierten sich im vergangenen Jahr auf knapp 526.000 Euro.
Meldepflicht für Großspenden
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.
Infolge einer Änderung des Parteiengesetzes wird die Schwelle bei Großspenden ab dem kommenden Jahr von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt werden. Dies soll für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen.