Bundestagswahl 2025 Union kämpft gegen K-Frage
Wenn die Ampel durchhält, wird erst im Herbst 2025 neu gewählt. In der Union kommt aber schon jetzt vereinzelt die Frage nach der Kanzlerkandidatur auf. Nicht nur CDU-Chef Merz möchte die Debatte schnell wegmoderieren.
In der Union kommt bereits die Debatte über die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst 2025 auf. CDU-Chef Friedrich Merz ist qua Amt ein potenzieller Kandidat, doch auch Namen von Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst in NRW oder Daniel Günther in Schleswig-Holstein werden genannt - je nachdem, wen man fragt in der Partei.
Bitte keine "selbstfixierte Personaldebatte"
Fragt man direkt nach bei dem möglichen Kandidaten Wüst, wie es der "Münchner Merkur" getan hat, wird die Debatte flink wegmoderiert. Die Frage der Kanzlerkandidatur stelle sich "aktuell in der Union nicht", sagte Wüst der Zeitung. Eine "selbstfixierte Personaldebatte" in der Partei wäre derzeit "absolut kontraproduktiv".
Die Frage zu möglichen eigenen Ambitionen ließ der 47 Jahre alte Chef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands offen. "Für mich gibt's aktuell sehr, sehr klare Aufgaben", sagte Wüst mit Blick auf Nordrhein-Westfalen.
Die NRW-CDU hatte im Mai 2022 die Landtagswahl mit Wüst als Spitzenkandidat klar gewonnen und regiert seitdem mit den Grünen. Der Münsterländer CDU-Politiker ist bereits seit Herbst 2021 NRW-Ministerpräsident und hatte damals Armin Laschet abgelöst, der als Unions-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021 gescheitert war.
Das Unions-Trauma von 2021 wirkt nach
Fällt der Name Laschet, ist man gedanklich auch schnell wieder bei Markus Söder und damit mitten im Unions-Trauma rund um die Kanzlerkandidatur 2021. "Was 2021 gewesen ist, darf sich nicht wiederholen", mahnt denn auch Wüst mit Blick auf den erbitterten Machtkampf damals zwischen Laschet und Söder. "Das war nicht schwesterlich und wird dem Namen Union nicht gerecht." Es sei gut, dass Söder und Merz verabredet hätten, "dass man das nächstes Mal besser macht."
Besser machen - aber wann fängt man damit an? Jetzt, im Frühjahr 2024 nach der Europawahl oder erst im Spätsommer? Söder muss zunächst die Landtagswahl im Herbst in Bayern mit seiner CSU gewinnen, um sich in Stellung bringen zu können - wenn er denn überhaupt noch mal will.
Wie lange bleibt Söder "zahm"?
"Bis zur Wahl wird Söder zahm sein - was danach passiert, weiß niemand", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters jüngst ein CDU-Präsidiumsmitglied. Das Misstrauen gegen den CSU-Chef ist seit 2021 derart groß, dass viele CDU-Granden auf jeden Fall verhindern wollen, dass Söder noch einmal die Hand nach Berlin ausstreckt.
Söder selbst weist Spekulationen um eine Kanzlerkandidatur zurück. "Meine Aufgabe ist Bayern", sagte er. Eine Einigung auf einen Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2025 werde an ihm "ganz sicher nicht scheitern". Dazu werde es ein klares Verfahren innerhalb der Union unter Beteiligung der beiden Parteivorsitzenden und der Parteigremien geben.
Merz ein "exzellenter Kandidat"
Merz hat sich bislang nicht zu seinen Plänen für eine mögliche Kandidatur geäußert. Als Parteichef genießt er das Erstzugriffsrecht, zumindest innerhalb der CDU. Und dort bringt man ihn auch schon mal in Stellung, womöglich auch, um eine schwelende Debatte mit Söder nach der Bayern-Wahl oder über die bessere Eignung von (jüngeren) CDU-Ministerpräsidenten wie Wüst oder Günther zu verhindern. CDU-Vize Carsten Linnemann und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprachen sich kürzlich im "Spiegel" für Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU aus. Für ihn gebe es "keine andere Option", sagte Linnemann. Auch Frei sah in Merz "den exzellenten Kandidaten."
Merz selbst sieht die Debatte mit Unbehagen. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Der CDU-Chef will die Frage im Spätsommer 2024 klären. "Es ist von mir zu keinem Zeitpunkt irgendwann das Frühjahr 2024 genannt worden als Entscheidungsdatum", betonte er vor dem Hintergrund entsprechender Mutmaßungen. "Ich habe das auch mit (CSU-Chef) Markus Söder noch mal besprochen", fügte Merz hinzu. "Unabhängig davon, wer das wird - wir führen keine Europawahl mit einem bereits nominierten Kanzlerkandidaten der Union. Das wird nicht stattfinden."
Ob Frühjahr oder Herbst - Hauptsache 2024, findet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal", sagte er der Funke Mediengruppe. Die Auseinandersetzung mit dem regierenden Ampel-Bündnis müsse dann hart geführt werden, es gehe um eine Richtungsentscheidung: "Es darf kein Kuschel-Wahlkampf sein."
