Debatte über Heizungsgesetz Schadensbegrenzung im Bundestag
Der Streit übers Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck belastet die Ampel massiv. Doch wer heute im Bundestag eine harte Konfrontation zwischen Grünen und FDP erwartet hatte, wurde enttäuscht.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler steht im Bundestag am Rednerpult, wird vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck milde angelächelt und erinnert sich plötzlich an seinen Parteichef Christian Lindner. Von dem stammt der zur Legende gewordene Satz, es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Köhler macht daraus jetzt mit Blick auf das Heizungsgesetz: Es sei wichtiger, ein gutes Gesetz zu machen als ein schnelles.
FDP reagiert gelassen auf "Wortbruch"-Vorwurf
Köhlers Kritik am Gesetzentwurf von Habeck fällt vergleichsweise sachlich und milde aus. Dass der Wirtschaftsminister gestern der FDP "Wortbruch" vorwarf, weil die FDP die Einbringung seines Entwurfs in den Bundestag verhindert - für Köhler nicht der Rede wert. Die Diskussion über das "Heizungsgesetz - ein hartes Gesetz", sorge nun mal für Nervosität, "auch bei solchen Worten wie Wortbrüchigkeit und solchen Geschichten", so Köhler.
Ganz offensichtlich haben die Chefs der Ampelfraktionen die Order ausgegeben, in dieser Debatte ein möglichst wenig gespaltenes Bild abzugeben - und so ist es hauptsächlich die Union, die die FDP-Kritik an Habecks Heizungsgesetz vorträgt. Fraktionsvize Jens Spahn zitiert genüsslich den FDP-Energiepolitiker Michael Kruse, der auf Twitter schreibt, von den 170 Seiten des Gesetzes gehörten "120 in die Tonne".
Union stellt Ampelmehrheit infrage
Ein Raunen geht durch die Reihen der Ampel, als Spahn fragt, ob die Regierung überhaupt noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen habe. Es ist solche Kritik, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein wenig zusammenzuschweißen scheint. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch jedenfalls, der direkt nach Spahn redet, kritisiert sehr wenig die gestern hart streitenden Ampelpartner und sehr deutlich die heute stark angreifende Union.
Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch die Unterschiede zwischen den Ampelfraktionen spürbar wären. In den wenigen Momenten, in denen es in dieser Bundestagsdebatte um die konkreten Inhalte des Heizungsgesetzes geht, scheinen SPD und Grüne einander näher als die FDP - man sieht und hört das am Applaus. Doch gemessen an dem, was sich Vertreter von Grünen und FDP gestern gegenseitig um die Ohren schlugen, gehen die Ampelredner heute höflich miteinander um.
Grüne bieten FDP Kompromisse an
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, oft Freund deutlicher Worte, bietet der FDP beim Heizungsgesetz Kompromisse an: "Lassen Sie uns über Fristen reden, lassen Sie uns über Ausnahmen reden", sagt er. Und auch über die der FDP so wichtige Technologieoffenheit bei neuen Heizungen. Wie sehr sich die Grünen darüber ärgern, dass die FDP trotz Beschlüssen im Koalitionsausschuss und im Kabinett keine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag zulässt, lässt Audretsch erkennen, ohne die Liberalen und Parteichef Lindner direkt anzusprechen: "Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch - ehrlich gesagt - eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein."
Doch bis auf Weiteres bleibt die FDP dabei, dass sie das Heizungsgesetz des grünen Wirtschaftsministers für derart überarbeitungsbedürftig hält, dass es noch nicht im Bundestag beraten werden kann. Ob ein Beschluss vor der Sommerpause noch möglich ist? Ausgeschlossen scheint das nicht, denn der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer beendet seine Rede mit diesen Worten: "Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, die sicherlich bald beginnen werden."