Streit in der Ampel-Koalition FDP verlangt "im Prinzip neues Heizungsgesetz"
Nach einem Ultimatum der SPD zum umstrittenen Heizungsgesetz halten die Liberalen dagegen. Eine Entscheidung vor der Sommerpause sei unrealistisch, umfangreiche Änderungen seien nötig. Die Vorlage sei "ineffizient für das Klima".
Im koalitionsinternen Streit um das geplante Heizungsgesetz hat sich die FDP weiter von SPD und Grünen entfernt. Es gebe im Entwurf "unfassbar viele Fehler", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin und verlangte: "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip."
Es sei jetzt die Aufgabe des Bundestags, Änderungen vorzunehmen, so Djir-Sarai. Für die FDP gelte dabei: "Unter Druck lassen wir uns an dieser Stelle nicht setzen." Die Vorlage sei "ineffizient für das Klima" und verunsichere und überfordere die Menschen wirtschaftlich sowie finanziell.
Die FDP fordere weiter umfangreiche Änderungen im Entwurf und halte eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause für unrealistisch. Dies hatten vor allem die Grünen beabsichtigt. Wann das Parlament sich genau damit befasst, liegt in den Händen des Ältestenrats, der am Dienstag tagt.
"Wir sind in einer Koalition"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte sich zuvor verärgert über das bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP gezeigt. "Das bedauere ich und das nervt mich auch", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. Das bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, "sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen".
Mützenich stellte ein Ultimatum: Die Liberalen hätten 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte der SPD-Politiker und forderte weiter: "Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition."
Entwurf sollte diese Woche ins Plenum
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten.
Dass es Änderungen an dem Gesetzentwurf vor der Verabschiedung im Parlament geben muss, darüber immerhin scheint in der Koalition Konsens zu bestehen. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte etwa den Schutz von Mietern, die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und den Ausbau kommunaler Wärmenetze. Man könne auch über die Übergangsfristen reden, sagte Klingbeil in der Sendung Bericht aus Berlin.
Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen.