Entwurf des Finanzministeriums Die Knackpunkte des Bundeshaushalts
Die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren? Tagelang rechneten Beamte des Finanzministeriums, wie der Haushalt 2025 funktionieren kann. Jetzt gibt es einen Entwurf. Wer bekommt wie viel?
Eine ganze Nacht lang wurde der Haushalt 2025 durchverhandelt, jetzt ist er fertig. So erzählt es Kanzler Olaf Scholz auf seinem Tik-Tok-Kanal zuletzt. Schlaf werde überbewertet, am Ende zähle das Ergebnis, sagt Scholz und grinst dabei schelmisch.
Notwendige Investitionen in die Straße, etwas für Kinder zu tun, das Land modernisieren und sicherer machen - das alles würde mit diesem Haushalt nun gehen, erklärt er und stellt fest: "Wir haben das ganz gut hinbekommen."
481 Milliarden Euro will der Bund nächstes Jahr ausgeben, 44 Milliarden davon auf Kredit - darauf hat man sich in den vielen Nächten geeinigt. Seit Tagen rechnen nun Beamte des Finanzministeriums, wie man diesen Haushalt wirklich "ganz gut hinbekommt", die Schuldenbremse einhält und diese vielen Vorhaben sich auch leisten kann. Nun haben sie einen Entwurf für das Kabinett am Mittwoch ausgearbeitet
Dabei stellt sich heraus, dass der Haushalt 2025 auf wackeligen Beinen steht - und einige Punkte nach wie vor noch rechtlich geprüft werden müssen.
Mit welchen "Kunstgriffen" es funktionieren soll
Damit der Haushalt funktioniert, müssen einige Ministerien mit weniger Geld auskommen als im vergangenen Jahr. Dazu zählen das Entwicklungshilfeministerium (minus 937 Millionen Euro), das Außenministerium (minus 836 Millionen Euro) und das Wirtschaftsministerium (minus 833 Millionen Euro). Besser als im vergangenen Jahr stehen vor allem drei Ministerien da: das Arbeitsministerium (plus 3,6 Milliarden Euro), das Verkehrsministerium (plus 2,5 Milliarden Euro) und das Verteidigungsministerium (plus 1,3 Milliarden Euro).
Der Etat des Arbeitsministeriums ist der größte Batzen im Bundeshaushalt. Dass dieser nun weiter zunimmt, wird aus Kreisen des Finanzministeriums damit erklärt, dass die Wirtschaftslage im kommenden Jahr anders aussehe als ursprünglich geplant. Was übersetzt so viel heißt wie: Bürgergeld und Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern kosten mehr als gedacht, und da es sich dabei um eine rechtliche Verpflichtung handelt, kann daran nicht gespart werden.
Lindner wirkt müde und abgekämpft
Spricht man Finanzminister Christian Linder auf den Haushalt an, wirkt er vergangene Woche noch müde und abgekämpft. Es sei nur ein Entwurf, betont der FDP-Politiker gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Endgültig fertig werde der Haushalt 2025 erst im Herbst, es gebe noch sehr viel zu tun.
Vor allem die "globale Minderausgabe" sei von 17 Milliarden Richtung acht Milliarden zu reduzieren, erklärt Lindner. Das bedeutet: Es fehlt Geld, das irgendwann und irgendwie im Laufe des Jahres noch gefunden werden muss - durch Kürzungen oder Umschichtungen.
"Da sind unterschiedliche Maßnahmen im Gespräch", sagt der Finanzminister. "Die müssen aber alle verfassungsrechtlich sauber sein. Wir werden keine Risiken hinsichtlich des Grundgesetzes eingehen."
Aus dem Finanzministerium ist zu hören, dass zu diesen Maßnahmen vor allem gehören soll, dass Bahn und Autobahn GmbH in Zukunft Darlehen vom Bund bekommen könnten anstatt von Zuschüssen. Das gilt dann nur noch als "finanzielle Transaktion" und wäre nicht relevant für die Schuldenbremsen.
"Kunstgriff" ohne Alternativen
Einen "Kunstgriff" nennt das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, eine Idee des Kanzleramts nennt es das Finanzministerium. Ob dieses Konzept wasserfest ist, wird nun in den kommenden Wochen überprüft.
Wenn man sich bei den Finanzexperten in der Bundespolitik umhört, was Alternativen sein könnten, um die nötigen Milliarden zu beschaffen, haben diese kaum andere Ideen. An diesem "Kunstgriff" hängt also viel - schließlich hat er eine Einigung über den Haushalt offenbar überhaupt erst möglich gemacht.
Der Entwurf soll am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Vom 10. bis 13. September könnte der Bundestag ihn erstmals diskutieren, Anfang November der Haushalt vom Bundestag beschlossen werden.