Medienberichte über Bearbeitungsstau Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit tritt zurück
Der Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gibt seinen Posten ab. Das Finanzministerium nimmt seine Bitte an, "aus persönlichen Gründen" zurückzutreten. Medien hatten zuvor berichtet, Tausende Verdachtsfälle stauten sich.
Der Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, Christof Schulte, tritt von seinem Posten zurück. Schulte habe "aus persönlichen Gründen" um Entbindung von seiner Funktion gebeten, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags. Diesem Wunsch komme das Ministerium nach.
Bei der FIU sollen sich laut Medienberichten Tausende Verdachtsfälle angestaut haben. Schulte werde mit Wirkung vom 15. Dezember innerhalb der Generalzolldirektion eine neue Aufgabe in der Direktion V (Allgemeines Zollrecht) übernehmen, heißt es in dem Schreiben.
Peters übernimmt übergangsweise
Interimsweise werde sein ständiger Vertreter, Abteilungsdirektor Tilman Peters, die Leitungsaufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) übernehmen. Die Nachbesetzung der Leitung werde mit "hoher Priorität" verfolgt.
Rückstände zur Bearbeitung verheimlicht
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Rücktritt Schultes habe sich in den letzten Wochen abgezeichnet. "Bei der FIU stapeln sich seit Monaten immer mehr unbearbeitete Geldwäscheverdachtsmeldungen und gleichzeitig betreiben sowohl die FIU als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu Geheimniskrämerei. Erst kürzlich kamen über 100.000 derzeit nicht endbearbeitete Verdachtsmeldungen ans Licht."
Dem Bundestag und der Öffentlichkeit seien die Zustände über die massiven Bearbeitungsrückstände lange verheimlicht worden, kritisierte Hauer.