Energie Bundesregierung kippt Fernwärme-Pläne
Hohe Kosten und undurchsichtige Preise bei Fernwärme: Die Regierung wollte das ändern und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Doch laut ARD-Informationen ist das gescheitert.
Claudia Kerl kann es noch immer nicht fassen. Rund 1.200 Euro soll sie im kommenden Jahr an Heizkosten bezahlen - und das jeden Monat. "Das tut schon sehr, sehr weh", sagt Kerl, die bislang weniger als die Hälfte zahlen musste. "Ich fühle mich als Kunde da auch irgendwie betrogen."
Mit ihrem Ärger ist Kerl nicht allein. Viele Fernwärmekunden erhalten gerade "Preisanpassungen". Ändern können sie daran meist nichts. Fernwärme ist in Deutschland ein Monopol. Die Kunden haben also nur einen Anbieter zur Auswahl und sind diesem quasi ausgeliefert. Ein Wechsel zu anderen Versorgern oder Angeboten ist nicht möglich.
Oft intransparent
Hinzu kommt, dass die Preisgestaltung bei der Fernwärme oft intransparent ist. Viele Kunden wissen überhaupt nicht, wie sich ihre Rechnung zusammensetzt und warum es nun Preissteigerungen gibt.
Die Bundesregierung wollte das eigentlich ändern. Seit Monaten arbeitet das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz deshalb an einer Novellierung der sogenannten Fernwärmeverordnung. Dadurch sollten die Anbieter unter anderem zu mehr Transparenz gezwungen werden, und zum Beispiel Musterrechnungen im Internet veröffentlichen. Außerdem sollten die Preisänderungsklauseln in den Verträgen mit den Anbietern "konkretisiert" werden, "um Preisanpassungen transparenter zu machen und an die Kostenentwicklung der tatsächlich eingesetzten Energieträger zu binden".
"Grundsätzlich unterschiedliche Interessen"
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist die Novellierung der Fernwärmeverordnung nun allerdings gescheitert. Trotz intensiver Vorbereitung schafft es die Bundesregierung nicht mehr, das Vorhaben noch vor der Neuwahl umzusetzen.
Aus Ministeriumskreisen heißt es, es gebe "grundsätzlich unterschiedliche Interessen auf Verbraucher- sowie auf Versorgerseite. In der Kürze der restlichen Legislaturperiode kann ein adäquater Interessensausgleich nicht mehr erarbeitet werden".
Kritik der Union
Die Union kritisiert das scharf. "Die Ziele sind groß, die Worte sind stark, aber es steckt nichts dahinter", sagt Andreas Jung (CDU). "Da ist jetzt zweieinhalb Jahre dran gearbeitet worden, und dann wird es einfach auf die nächste Legislatur geschoben."
Laut Jung brauche es nun einen pragmatischen Ansatz. Man müsse die Menschen mitnehmen, um die Fernwärme bezahlbar zu machen und für mehr Akzeptanz zu sorgen.
Für Fernwärme-Kunden bleibt also vorerst alles beim Alten. Sie müssen weiterhin viel Geld für ihre Heizung bezahlen - und mit intransparenten Rechnungen leben.
