FDP zum Rentenpaket II Gerade erst beschlossen, schon wieder kritisiert
Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rente auf den Weg gebracht. Mit ausgearbeitet hat ihn das FDP-geführte Finanzministerium. Heute werden die Pläne wieder infrage gestellt - von der FDP.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts für ein neues Rentenpaket haben mehrere FDP-Politiker Kritik an dem Vorhaben geübt und Nachbesserungen gefordert. "Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des 'Generationenkapitals' künftig noch erheblich stärken", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Deshalb werde "über die Frage der Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus" im Bundestag noch zu diskutieren sein.
Junge Liberale: Ohne Zugeständnisse kommt Paket nicht
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im ZDF-heute journal: Anders als von FDP-Chef Christian Lindner behauptet, sei gestern kein guter Tag für die Rente gewesen. "Ich bin mir sicher, dass die FDP-Fraktion im parlamentarischen Verfahren einige Nachbesserungen anstrengen wird, und dazu fordere ich sie auch auf", so Brandmann. Die FDP habe konkrete Vorschläge gemacht - etwa bei der Aktienrente. "Und wenn die SPD da nicht auf uns zukommt, dann kann das Rentenpaket II so nicht kommen."
Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition. Zentraler Bestandteil ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Das soll den Anstieg der Rentenbeiträge dämpfen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlen haben.
Mit dem "Generationenkapital" hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente um: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden.
Lindner: "Mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"
Nach dem Kabinettsbeschluss sind nun Bundestag und Bundesrat am Zug. Die Äußerungen aus der FDP deuten aber an, dass es hier noch heftige Debatten geben könnte - nicht nur mit der Opposition sondern auch innerhalb der Ampel-Parteien.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner, dessen Haus den Gesetzentwurf zusammen mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium erarbeitet hatte, hatte das Rentenpaket II gestern noch ausdrücklich gelobt. Die FDP habe in den Verhandlungen "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht", sagte er.
Zugleich deutete aber auch er an, dass die FDP weitere Forderungen hat: Das Rentenpaket II sei nur ein Vorläufer von einem Rentenpaket III, IV oder V, so Lindner. Die Einführung des Generationenkapitals sei zwar "ein guter Tag für die Rente", doch brauche es weitere Anstrengungen, um die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren zu begrenzen.