Asow-Bewegung Rechtsextreme Unterstützung aus Deutschland?
Die ukrainische Asow-Bewegung hat rechtsextremistische Bezüge. Nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste gibt es auch Verbindungen nach Deutschland. Wie eng sind die Bande?
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht davon, die Ukraine müsse "entnazifiziert" werden. Damit spielt er offenbar auf die sogenannte Asow-Gruppierung in der Ukraine an. Gemeint ist die Bewegung, die sich 2014 in der Ukraine gebildet hat, bei den Auseinandersetzungen um die Krim.
Zum Verständnis: In der frühen Phase der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen russlandtreuen und ukrainischen Kämpfern 2014 wurde die Stadt Mariupol zunächst von russischer Seite besetzt und später von der Asow-Truppe wieder befreit.
Politische und militärische Bewegung
Stephan Kramer, Verfassungsschutz-Chef von Thüringen betont, dass es auf der einen Seite eine politische Asow-Bewegung und auf der anderen Seite einen militärischen Teil, das Asow-Regiment, gebe. Die beiden gelte es zu unterscheiden.
Es seien jedoch zwei Seiten einer Medaille, so Kramer. Der politische Arm habe Verbindungen zu Rechtsextremisten, auch in Deutschland, so Kramer. So seien Vertreter auch bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen aufgetaucht. Brutale Events, bei denen sich Extremisten in Käfigen blutig schlügen. Auf diesem Weg hätte der politische Teil der Asow-Bewegung versucht, ein internationales Netzwerk aufzubauen - mit Bezügen bis nach Skandinavien und Nordamerika.
Asows PR-Strategie
Zwar versuche der politische Arm der Asow-Bewegung nach außen hin nicht mehr extremistisch aufzutreten, so Alexander Ritzmann vom "Counter Extremism Projekt" in Berlin. So richtig glaubwürdig scheint dies nicht zu sein - eher eine "PR Strategie", so der Extremismus-Forscher. Schließlich habe die politische Bewegung über Jahre hinweg Kontakte zur Neonazi-Gruppierungen wie dem "Dritten Weg" gehalten.
Ritzmann betont allerdings auch, dass Schablonendenken in Kriegszeiten nicht weiterhelfe. Der Ukraine gehe es eben seit 2014 vor allem darum, die russische Aggression zurückzudrängen.
Weltweit beobachtet
Der nationalistische Einfluss des politischen Arms auf andere Länder, etwa auch auf Deutschland, werde von Nachrichtendiensten weltweit beobachtet, auch vom Verfassungsschutz, betont Kramer. Sorgen mache den Diensten, dass die Rechtsextremisten in Putins Krieg in der Ukraine Kampferfahrungen sammeln könnten. Außerdem könnte die Hemmschwelle sinken, auch nach Ende des Krieges Waffen einzusetzen.
Ähnliche Erfahrungen habe man mit rechtsextremistischen Söldnern im Balkankrieg gemacht.
Verfassungsschutz: Niedrige einstellige Zahl
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass nur sehr wenige deutsche Rechtsextremisten in der Ukraine seien. Eine niedrige einstellige Zahl. Das Bundeskriminalamt schränkt jedoch ein, dass eine genaue Zahl der Ausgereisten nicht vorliege.
Ritzmann ergänzt, der militärische Teil, das Asow-Regiment sei inzwischen dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und kämpfe auf der Seite der Ukraine. "Damit ist es offizieller Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte", so Ritzmann, in "die militärische Hierarchie integriert". Gemeint ist: unter Kontrolle.
In der Symbolik abgerüstet
Das Regiment habe in der Symbolik abgerüstet. Zwar sei noch die Wolfsangel im Emblem, ein Symbol das auch von Rechtsextremisten genutzt wird und das im Ukrainischen so viel bedeute wie "Unsere Nation". Andere rechtsextremistische Symbole seien aus dem Emblem entfernt worden.
Putins Behauptung, ihm gehe es darum, die Ukraine zu entnazifizieren, hält Ritzmann für eine Lüge. Dazu gäbe es keinen Anlass. Als sich bei den Wahlen 2019 der politische Arm der Asow-Bewegung mit rechtsextremistischen Parteien zusammengeschlossen hat, seien sie zusammen nur auf 2,15 Prozent der Stimmen gekommen. Das zeige klar, dass die Ukrainer kein Interesse an rechtsextremen Bewegungen haben.
Russland selbst zählt rund 150 rechtsextreme Organisationen im eigenen Land und scheint selbst ein viel größeres Problem mit Rechtsextremismus zu haben als die Ukraine.
