AfD-Bundesparteitag Widersprüchliche Signale
Wenige Monate vor drei wichtigen Landtagswahlen kommt die AfD in Essen zum Parteitag zusammen. Die Partei könnte noch näher an Russland heranrücken - und ausgerechnet ihren ostdeutschen Bundeschef Chrupalla schwächen.
Da war noch was. Bei den Landtagswahlen im September will die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eigentlich mindestens stärkste Kraft werden - vielleicht sogar einen Ministerpräsidenten stellen. Doch vor dem Bundesparteitag, der am Samstag beginnt, scheint die Partei wieder einmal vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein.
Die Konflikte spannen sich über alle Ebenen. In Brandenburg bildete die AfD nach den Kommunalwahlen im Kreis Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Lauchhammer Fraktionen mit der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat". Der Landesvorstand musste intervenieren. Landeschef René Springer entschuldigte sich bei den Wählerinnen und Wählern und stellte den Beteiligten ein Parteiausschlussverfahren in Aussicht.
Streit um Europakandidat Krah
In Thüringen streitet der Landesvorstand vor Gericht mit zwei ordentlich gewählten Direktkandidaten, deren Neuwahl er erzwingen will - offenbar aufgrund inhaltlicher Differenzen. Der Landesvorsitzende Björn Höcke muss sich zudem aktuell wieder vor dem Landgericht Halle verantworten. Hier geht es um eine verbotene SA-Parole.
Aus Sachsen kam der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah. Krah hat nach Ansicht vieler in der Partei den Wahlkampf sabotiert - mit prolligen Auftritten und relativierenden Aussagen über die SS. Auch Bestechungs- und Spionagevorwürfe gegen ihn und einen Mitarbeiter sorgten für Probleme.
Nach der Europawahl wurde Krah aus der AfD-Delegation geschmissen. Für den Antrag hatte ausgerechnet auch der neue Delegationsleiter, René Aust aus Thüringen, gestimmt. Aust gilt als Höcke-Vertrauter. Krah wiederum war von Höcke bei der Kandidatenaufstellung gestützt worden.
Streit unter den Völkischen
Ein paar Tage lang gab es scharfe öffentliche Angriffe zwischen beiden Lagern, die eigentlich Verbündete waren. Dann wurde der Streit beigelegt. Doch schon bei der Wahl der Europawahlliste vor einem Jahr hatten sich erste Risse im ostdeutschen Netzwerk der Völkischen gezeigt.
"Man blickt da nicht mehr durch", sagt ein Delegierter aus dem Osten über die vielen persönlich geprägten Verwerfungen. Dennoch sollen die Differenzen zumindest notdürftig ausgeräumt sein.
Mitte Juni trafen sich Spitzenpolitiker aller ostdeutschen Verbände. Höcke postete anschließend ein Foto der Gruppe, das er so kommentierte: "Schulter an Schulter - der Osten für Deutschland".
In Essen wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Höcke selbst wird wieder einmal nicht antreten. Der Extremist spielt seit Jahren mit der Idee, teils ausgesprochen als Drohung. Dass er den Schritt bis heute nicht gewagt hat, ist einer der Gründe, warum die Machtverhältnisse in der AfD so im Fluss sind.
Fragezeichen hinter Chrupalla
Jetzt beantragt ein breites innerparteiliches Bündnis die Schaffung eines neuen Postens. Für den Fall, dass die AfD künftig nur von einem, statt zwei Bundessprechern geführt wird, soll diesem ein Generalsekretär zur Seite gestellt werden. Dahinter stecken mehrere Ost-Verbände und ein Netzwerk junger AfD-Abgeordneter.
Der Antrag wird in der Partei vor allem als Zeichen gegen Chrupalla gesehen. Denn in der AfD gilt nicht die Unternehmensberaterin Alice Weidel, die mindestens zeitweise in der Schweiz lebt, als große Schwachstelle an der Spitze, sondern der Malermeister aus der Lausitz.
Als Co-Chef Chrupalla ist es offenbar nicht gelungen, seinen Rückhalt mit einem Spagat zwischen Ost- und West-AfD zu stärken. Im schlimmsten Fall könnte er einem Generalsekretär weichen.
Chrupalla hatte Krahs Kandidatur erst mit ermöglicht, dann sich aber im Wahlkampf mehrfach von ihm distanziert und schließlich seinen Rausschmiss aus der Delegation unterstützt. Damit hat Chrupalla sowohl Krah-Gegner als auch -Anhänger gegen sich aufgebracht. Chrupallas eigener sächsischer Landesverband solidarisierte sich in der Frage mit Krah.
Im Osten skandalresistent
Der Fall zeigt eine Zwickmühle für Chrupalla und die Partei. Zwar gilt dort teils offen rechtsextrem auftretende AfD in Ostdeutschland als skandalresistent. Sie könne sich hier deutlich mehr erlauben als in Westdeutschland, sagte etwa der Soziologe Matthias Quent von der Universität Magdeburg dem ARD-Hauptstadtstudio. Ein Grund dafür sei eine Gewöhnung. Auch werde, "was in Medien steht und vom Verfassungsschutz gesagt wird" von vielen "schlicht nicht geglaubt", so Quent.
Andererseits blieb die AfD bei der Europawahl mit 15,9 Prozent weit unter den Umfragewerten zum Jahresanfang. Manch einer zieht daraus den Schluss, dass nicht nur die neue populistische Konkurrenz von Sahra Wagenknecht und eine Protestwelle im Frühjahr den Erfolg gemindert hätten, sondern auch die eigenen Fehltritte.
Andere wiederum sehen eben in Chrupallas Distanzierungen das Problem. Aus Bayern kommt ein Antrag, in dem es heißt, die Partei solle anerkennen, dass es gegen Krah und den zweiten Spitzenkandidaten, Petr Bystron, lediglich "auf Lügen und Verdächtigungen basierende Schmutzkampagnen" gegeben habe.
Chrupalla waren schon vor zwei Jahren auf dem Parteitag in Riesa die Grenzen aufgezeigt worden. Bei der Wiederwahl zum Bundessprecher erhielt er nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen. Später konnten er, Weidel und andere AfD-Spitzen nur mit Mühe den Parteitag abbrechen, bevor das völkische Netzwerk die Europapositionen der Partei gänzlich umgeschrieben hätte.
Kanäle nach Russland
Inhaltlicher Streitpunkt war damals eine Annäherung an Russland. Die Ostverbände wollten das. Chrupalla hat sie in der Zeit danach gelebt. Er zog schon hier viel Kritik auf sich, als ein Jahr später, am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland an einem Empfang in der russischen Botschaft teilnahm.
Auch dieses Mal wird der Parteitag sich mit der Frage beschäftigen. In einem Antrag heißt es: "In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts bieten wir allen Ländern Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an." Die deutsche Außenpolitik brauche keinen "pseudomoralisch begründeten Universalismus". Die AfD solle deshalb "jederzeit und überall" notwendige Kommunikationskanäle offenhalten
Der Antrag erwähnt Russland mit keinem Wort. Doch worum es geht, zeigt schon ein Verweis auf den Philosophen Immanuel Kant. Kant wurde vor 300 Jahren im heutigen Kaliningrad geboren. Die russische Staatspropaganda versucht ihn deshalb als Vordenker einer russisch-europäischen Verständigung zu vereinnahmen.
Das macht auch die Liste der Antragsteller klar: Zu ihnen gehören neben dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland die Landeschefs von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt - und Björn Höcke.
In einer früheren Version des Textes hieß es, René Aust hätte den Antrag auf Ausschluss von Maximilian Krah selbst gestellt. Das ist nicht richtig, Aust hat nur dafür gestimmt. Wir haben das korrigiert.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen