Baerbock zu Papst-Äußerungen "Ich verstehe es nicht"
Kein Verständnis für die jüngsten Papst-Äußerungen, ausweichende Antworten zum Thema "Taurus": Außenministerin Baerbock hat bei Caren Miosga zum Ukraine-Krieg Stellung bezogen. Auch um russische Propaganda ging es.
In der ARD-Talksendung Caren Miosga hat Außenministerin Annalena Baerbock die jüngsten Äußerungen des Papstes kritisiert, wonach die Ukraine den "Mut zur weißen Fahne" zeigen und sich vor dem Suizid bewahren solle, indem sie Friedensverhandlungen zustimme. "Ich verstehe es nicht in diesen Zeiten", sagte Baerbock dazu. Vielleicht müsse man mit denjenigen, die die Forderungen nach Friedensgesprächen vorbringen, in die Ukraine fahren, so die Außenministerin.
"Wo ist der Papst?"
"Ich glaube, man kann manche Dinge nur verstehen, wenn man sie selbst sieht", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Wenn sie mit Kindern in der Ukraine spreche, die vom Krieg betroffen seien, dann frage sie sich: "Wo ist da der Papst? Der Papst muss von diesen Dingen wissen." Die Bundesregierung versuche "jeden Tag, dieses furchtbare Drama zu beenden, und wir erleben jeden Tag, dass man sich noch schlimmere Dinge ausdenkt".
An diejenigen gerichtet, die ein Ende der deutschen Waffenlieferungen forderten, erklärte die Außenministerin: "Wenn wir jetzt keine Stärke zeigen, dann wird es keinen Frieden geben." Deshalb müsse Entschlossenheit gezeigt werden - auch mit Waffenlieferungen. "Wir müssen an der Seite der Ukraine stehen und alles dafür tun, dass sie sich verteidigen kann."
"Taurus"-Lieferung nicht komplett ausschließen
Hinsichtlich der Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern zeigte sich Baerbock ambivalent. Auf das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz angesprochen, der Lieferungen eine Absage erteilt hatte, antwortet sie ausweichend: "Darüber sprechen wir gemeinsam, aber vertraulich." Definitiv ausschließen will die Außenministerin eine Lieferung nicht.
Voraussichtlich am Donnerstag soll noch einmal im Bundestag namentlich über "Taurus"-Lieferungen abgestimmt werden. Die Unionsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Es wird erwartet, dass auch einige Abgeordnete der Ampelparteien dem Vorschlag zustimmen werden. Der britische Außenminister David Cameron hatte in der Süddeutschen Zeitung auch einen Ringtausch ins Spiel gebracht. Baerbock nannte dies "eine Option".
Auch das von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren war Thema in der Sendung. Dazu sagte Baerbock: "Wir müssen in unsere Cybersicherheit investieren." Andere Länder seien da inzwischen weiter. Die baltischen Staaten hätten vor Präsident Wladimir Putin und russischen Cyber-Angriffen gewarnt, so Baerbock. Kürzlich war ein Mitschnitt einer abgehörten Schalte von Bundeswehroffizieren über russische Medien publik geworden, die von der russischen Propaganda ausschlachtet und als Beleg dafür dargestellt wurde, dass Deutschland einen Angriff auf Russland plane.
Bei Caren Miosga sagte Baerbock, dass auch sie bereits bereits Ziel von russischer Propaganda geworden sei. So sei die Wehrmachtsvergangenheit ihres Großvaters durch den Kreml-treuen Sender Russia Today thematisiert worden. "Da sieht man, dass das eine Zermürbungsstrategie ist." Putin wisse, dass es vor Wahlen um Stimmungen gehe. "Mit diesen Fake News und den ganzen Methoden kann man Stimmungen maximal beeinflussen." In Russland stehen nächste Woche Präsidentschaftswahlen an.
Uneinigkeit nutzt dem Kreml
Die Befürchtung, dass die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern Deutschland zum Kriegsteilnehmer machen könnte, teilte die finnische Politikwissenschaftlerin Minna Ålander in der anschließenden Talkrunde nicht: "Wir sind der NATO beigetreten und es ist kein dritter Weltkrieg ausgebrochen", sagte sie mit Blick auf den jüngsten Beitritt ihres Landes in das Verteidigungsbündnis. Putin hatte zu Beginn der Ukraine-Invasion davor gewarnt, dass ein Eintritt Finnlands und Schwedens in die Militärallianz Konsequenzen haben würde.
Die widersprüchliche deutsche Diplomatie, gerade in Sachen Waffenlieferungen, komme in Moskau sehr gut an, so der Journalist Michael Thumann, der für die Wochenzeitung "Die Zeit" aus der russischen Hauptstadt berichtet. Die russische Propaganda nutze die Uneinigkeit zwischen Außenministerin und Kanzler sowie zwischen den europäischen Ländern, um einen Keil zwischen die Bündnispartner zu treiben.
Politikwissenschaftlerin Ålander nimmt Deutschland und Frankreich als uneins wahr. Es gebe keine Führung in der aktuellen Krise. Die Drohung von Donald Trump, nach einer erneuten Wahl zum US-Präsidenten die europäischen Verbündeten auf sich allein gestellt zu lassen, sei furchteinflößend, so die Politikwissenschaftlerin. In Finnland komme das Gefühl auf: "Vielleicht sind wir am Ende doch wieder allein."
Baerbock räumte Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den westlichen Partnern ein: "Wir müssen jeden Monat an dieser Geschlossenheit arbeiten", forderte sie mit Blick auf das deutsch-französische Verhältnis und die gemeinsame Politik der EU in Außen- und Sicherheitsfragen.
