Besuch von Premier Modi Scholz nennt Indien zentralen Partner
Ob beim Umweltschutz oder in der Migrationspolitik: Deutschland und Indien wollen künftig stärker kooperieren. Beim Besuch von Premierminister Modi in Berlin betonte Kanzler Scholz die klimapolitische Schlüsselrolle Indiens.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Indien als zentralen Partner für Deutschland in Asien bezeichnet - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch. Indien sei ein Schlüsselland im Hinblick auf den globalen Klimaschutz, sagte Scholz anlässlich von deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Die gegenwärtige Hitzewelle in Indien sei ein Hinweis darauf, wie wichtig es sei, den Klimawandel aufzuhalten.
Deutschland und Indien vereinbarten insgesamt 14 gemeinsame Absichtserklärungen. Dazu zählt auch eine Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Ziel sei es, die Infrastruktur bei grünem Wasserstoff zu verbessern.
Grüner Wasserstoff für deutsche Industrie
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, aufgrund der guten Bedingungen für die Erzeugung von erneuerbarem Strom könne Indien langfristig ein global bedeutender Produktionsstandort von grünem Wasserstoff werden.
Deutschland wiederum soll bis 2045 CO2-neutral sein. Dafür müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahl- und Chemieindustrie komplett umgestellt werden. Vor allem grüner Wasserstoff, für dessen Herstellung Ökostrom eingesetzt wird, soll bei dem Umbau eine große Rolle spielen. Deutschland dürfte daher große Mengen Wasserstoff importieren müssen.
Abkommen über Migrationspartnerschaft
Deutschland und Indien vereinbarten außerdem ein Abkommen über eine Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft. Dieses umfasst nach Regierungsangaben sowohl Aspekte der legalen Migration als auch der Rückkehrkooperation.
Es handele sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitäts- und Migrationsabkommen, das Deutschland mit einem Herkunftsland ausgehandelt habe, hieß es. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf den Fachkräftemangel in Deutschland.
Indien verurteilt russische Invasion bislang nicht
Für Irritationen bei westlichen Regierungen sorgt derweil, dass Indien den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt hat. Das Land bezieht einen Großteil seiner Rüstung von Russland und rief bislang nur zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine auf.
In der gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen von Modi und Scholz hieß es nun, beide Regierung hätten die Grundprinzipien des Völkerrechts betont - "einschließlich der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten". Während es in dem Papier heißt, Deutschland verurteile die Angriffe der russischen Streitkräfte gegen die Ukraine "in aller Schärfe", schloss sich Indien lediglich der "großen Sorge über die fortdauernde humanitäre Krise in der Ukraine" an.