Mützenich zu Gesetzentwurf Heizungsgesetz "setzt zu einseitig auf Wärmepumpe"
Innerhalb der Ampel kam die Kritik am Gebäudeenergiegesetz bislang vor allem von der FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort und stellt die Wärmepumpe als zentrales Element infrage.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik am geplanten Heizungsgesetz geübt. Der Gesetzentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren." Gerade im Bestand brauche man einen "vielfältigen Technologiemix".
Zudem plädierte Mützenich der Zeitung zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen. "Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken", sagte er. "Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit."
Grüne wollen Gesetz vor dem 7. Juli beschließen
Der Gesetzentwurf wurde von Ex-Energie-Staatssekretär Patrick Graichen erarbeitet. Der hatte seinen Posten im Zuge der "Trauzeugen-Affäre" verloren. Bisher ist in dem Entwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt darauf, das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag zu beschließen - also vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli.
Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang forderte erneut eine zügige Verabschiedung. Zwar komme kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es eingebracht worden sei, aber der Kern müsse "durchgetragen werden", sagte sie im Deutschlandfunk. "Und das heißt mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, dass wir einen Stopp für den neuen Einbau von Gas- und Ölheizungen vornehmen, das heißt, dass wir bald damit anfangen."
"Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Habeck"
Die FDP hingegen verlangt für die Parlamentsberatungen mehr Zeit. "Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird." Entscheidend sei, dass es ein gutes Gesetz werde, "das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht".
Djir-Sarai kündigte einen Fragenkatalog an den Wirtschaftsminister an. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen", erklärte er.
Neben der FDP und der Opposition sehen auch mehrere Bundesländer erheblichen Nachbesserungsbedarf. Sozialminister Hubertus Heil rief die Kritiker des Gesetzes zur Mäßigung auf: "Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der oppositionellen CDU warf er vor, "so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative". Es werde auch gar keine Austauschpflicht geben, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten, so Heil. Zudem seien Ausnahmen, Übergangsfristen und gezielte Förderungen vorgesehen.
Heil: "Zügig Klarheit schaffen"
Heil sprach sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes aus. "Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen", sagte er der Zeitung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen." Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien.
"Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden." Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, "dass niemand überfordert wird", sagte der Sozialminister.
SPD-Fraktionschef Mützenich bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche "eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen", sagte Mützenich. "Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen." Die SPD-Fraktion wolle auch Mieterinnen und Mietern stärker schützen.