Trauzeugen-Affäre Union will neue Befragung von Habeck und Graichen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Wirtschaftsminister Habeck und dessen Staatssekretär Graichen erneut befragen. Grund seien "neue Tatsachen" zur Rolle Graichens bei der Chefpostenbesetzung der dena-Geschäftsführung.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) erneut vor dem zuständigen Ausschuss befragen.
Beide sind wegen der sogenannten Trauzeugen-Affäre in die Kritik geraten und sollen nun erneut Stellung nehmen. Das geht aus einem Schreiben der Unionsfraktion hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Laut Union gibt es neue Tatsachen
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Habeck und Graichen den Fragen der Abgeordneten gestellt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Union drängt in der erneuten Einladung auf eine öffentliche Sitzung.
Bei der ersten Befragung seien "neue Tatsachen zur Rolle von Staatssekretär Graichen bei der Stellenbesetzung des Vorsitzenden der Deutschen-Energie-Agentur-Geschäftsführung herausgekommen", die müssten nun geklärt werden. Als Termin schlägt die Union den 24. Mai vor.
Welche Verpflichtungen gab es gegenüber Schäfer?
Die Union will in einer nächsten Befragung unter anderem herausfinden, welche vertraglichen Verpflichtungen es gegenüber Michael Schäfer gibt. Der Klimaschutzexperte sollte ursprünglich Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden.
Außerdem soll es um Fragen von Compliance, also der Einhaltung bestimmter Regeln und Verhaltensrichtlinien, im Ministerium gehen.
Graichen steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil er an einem Bewerbungsverfahren beteiligt war, an dessen Ende sein Trauzeuge den Job des Geschäftsführers der bundeseigenen dena erhielt. Habeck und Graichen sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Bewerbungsverfahren soll neu aufgerollt werden.