Mit Verspätung Bundestag beschließt Haushalt für 2024
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen, nun ist er im Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, es gab 279 Gegenstimmen.
Der von SPD, Grünen und FDP unterstützte Haushalt sieht Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor. Es sind bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden geplant, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert.
Verabschiedung mit Verspätung
Ursprünglich sollte der Etat im Dezember 2023 beschlossen werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte der Ampelkoalition aber einen Strich durch die Rechnung. Die Bundesregierung musste kurzfristig Milliardenlöcher schließen.
SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - das allerdings den Bundesrat noch passieren muss. Die staatliche Förderung für Elektroautos lief bereits im vergangenen Jahr aus, nur Tage nach der Einigung. Außerdem gibt es schärfere Regeln beim Bürgergeld.
Union: "Ampel regiert an den Menschen vorbei"
Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase monierte, die Ampel regiere "an den Menschen vorbei". Er kritisierte zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Gegen Ausgaben für Unterstützung der Ukraine und Energiewende wandte sich der AfD-Haushälter Peter Boehringer. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf den Ampel-Parteien eine "Kürzungspolitik" vor, mit der sie zum Erstarken rechtsextremer Parteien beitrage.
Ampel verteidigt den Etat
Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz". Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro - zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung.
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte, es liege "ein verfassungskonformer Haushalt vor, der Planungs- und Investitionssicherheit bietet". Der Etat garantiere "soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten" und enthalte hohe Investitionen in den Klimaschutz, betonte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar von der FDP hob Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Senkung des Schuldenstandes hervor.
Union verzögert Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat
Der Haushalt muss noch vom Bundesrat beschlossen werden. Die Schlussberatung dazu soll noch am Freitag stattfinden. Dies hatte die Koalition auch für das Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Allerdings will sich die Union nicht in einem verkürzten Verfahren damit befassen und hat es nicht auf die Tagesordnung genommen. Das Gesetz regelt unter anderem, dass die Steuervergünstigungen für den Agrardiesel schrittweise gestrichen werden sollen. Gegen dieses Vorhaben der Ampel-Regierung gehen Landwirte seit Wochen auf die Straßen.
Die unionsgeführten Länder sehen bei dem Thema noch Gesprächsbedarf. Allerdings wird das Verfahren damit wohl nur verzögert - bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 22. März. Da wird das Gesetz voraussichtlich Thema. Die Union allein hat nicht die notwendige absolute Mehrheit im Bundesrat, um Einspruch gegen das Gesetz einzulegen.
Mit Informationen von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio