Bundeshaushalt Alles für die Schwarze Null
Wegen der schwächelnden Konjunktur will Finanzminister Scholz einzelnen Ressorts weniger Geld zur Verfügung stellen als dort erhofft. Vor allem im Verteidigungsministerium dürfte der Etat für Diskussionen sorgen.
Die schwarz-rote Koalition muss beim Bundeshaushalt den Gürtel enger schnallen. Wie aus dem Finanzministerium verlautete, sei die Schwarze Null im Etat 2020 oberste Priorität. Die Spielräume im Haushalt für zusätzliche Ausgaben werden geringer.
Einzelne Ressorts sollen nach den Eckwerten des Etats nicht so viel zusätzliches Geld bekommen wie gefordert. Das gilt etwa für das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium. Mehr Geld geben soll es etwa für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für Verkehr sowie für Forschung und Entwicklung.
Die Schwarze Null soll im Etat 2020 oberste Priorität haben.
Prognose gesenkt
Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt. Grund ist eine Eintrübung vor allem der Weltwirtschaft sowie Risiken etwa durch den Brexit.
Deshalb gibt es auch geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Milliardenschwere Ausgaben für die geplante Grundrente sind in den Eckwerten für den Etat 2020 noch nicht abgebildet. Es liege noch kein Gesetzentwurf vor, hieß es im Finanzministerium.
Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz für 2020 mit Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro - das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Die Investitionen des Bundes sollen moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen.
Beschlüsse im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett will die Eckwerte des Haushalts am Mittwoch beschließen. Einen Konflikt in der Koalition dürfte es vor allem beim Verteidigungsetat geben. Zwar sind für 2020 Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro geplant, Ministerin Ursula von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert.
Die sogenannte NATO-Quote soll 2020 bei 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Man "fahre auf Sicht", hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, bis 2024 das Ziel zu erreichen, 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu.