Pläne der Koalition Sanfter Druck für mehr Klimaschutz
Die Rede ist von "Zuckerbrot und Peitsche": Mit stärkerer Förderung und mehr Druck will die Bundesregierung den Klimaschutz voranbringen. Laut Medienberichten sollen die Maßnahmen bis 2023 gut 40 Milliarden Euro kosten.
Union und SPD kommen offenbar bei ihren Beratungen zu einem Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz voran. Das Paket sieht Ausgaben in Höhe von gut 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 vor, wie "Welt am Sonntag" ("WamS") und die Nachrichtenagentur Reuters berichten.
Die Große Koalition sucht zurzeit nach Wegen, um die nationalen und internationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Am kommenden Freitag steht die entscheidende Sitzung des sogenannten Klimakabinetts an. Nun kamen sich die Parteien offenbar deutlich näher, auch wenn noch Fragen offen sind. Das geplante Maßnahmenpaket bestehe aus "Zuckerbrot und Peitsche", zitiert die Zeitung Regierungsvertreter.
Mehr Geld für E-Autos, Heizungen, Züge
Geplant ist demnach unter anderem, den Kauf von Elektroautos stärker zu fördern. Wie die "Bild am Sonntag" meldet, fordert die SPD eine Million zusätzliche Ladesäulen für E-Autos. Dabei gehe es um Ladestationen an Straßen und öffentlichen Parkplätzen bis zum Jahr 2025. Sie zitierte Vizekanzler Olaf Scholz mit den Worten, ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel sei der Umstieg auf abgasfreie Elektro-Autos. Damit diese hier auch gekauft würden, müsse es ausreichend Stationen zur Strom-Betankung geben. "Deshalb braucht unser Land so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm." Offen sei, wer den Bau der E-Säulen bezahlen solle.
In dem Maßnahmenpaket der Regierung können laut "WamS"-Bericht Immobilienbesitzer mit mehr Geld rechnen, wenn sie ihre alten Heizungen austauschen. Auch die energetische Gebäudesanierung soll demnach stärker gefördert und der Schienenverkehr stärker ausgebaut werden. Außerdem solle in Küstenregionen die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell unterstützt werden.
Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Druck auf Verbraucher und Unternehmen ausüben, um sie zum Umdenken zu bewegen, schreibt die Zeitung. So könnten Hauseigentümer, die nicht zur Umrüstung alter Heizungen bereit seien, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden - ohne dass es dann noch staatliche Fördermittel gebe. "Ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir es einfach vorschreiben", wird aus Koalitionskreisen zitiert.
Noch keine Einigung bei CO2-Bepreisung
Zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen wird unter anderem ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) diskutiert. "Man ist sich einig, dass man da etwas macht, aber die Ausgestaltung ist noch offen. Es ist bislang auch noch kein Preis für eine Tonne CO2 vereinbart", zitiert die Agentur Reuters aus Koalitionskreisen.
Am Freitag will die Bundesregierung ihr Klimapaket verabschieden. Weil noch nicht alle offenen Streitpunkte geklärt sind, soll es am Tag davor, am Donnerstag, noch Gespräche zwischen den Koalitionsparteien geben, um die letzten Differenzen zu beseitigen. Geklärt werden soll dann etwa die Frage, wie genau der Ausstoß von CO2 künftig bepreist werden soll.
Merkel bittet um Verständnis
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Klimaschutz als Menschheitsherausforderung. "Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", erklärte sie in ihrem Video-Podcast. Gleichzeitig räumte sie ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."