Regeln für Künstliche Intelligenz Innenministerium will KI-Einsatz regulieren
Was kann und darf Künstliche Intelligenz? Diese Frage wird seit der Vorstellung von ChatGPT intensiv diskutiert. Das Bundesinnenministerium will klare Regeln, SPD-Chefin Esken fordert Tempo und eine Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte.
Das Bundesinnenministerium hat sich für einen "klaren Rechtsrahmen" beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Das teilte eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" mit. Es komme darauf an, eine Balance zwischen Innovationsoffenheit und "Standards für vertrauenswürdige KI" zu definieren. Man sehe "grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen", hieß es aus dem Ministerium.
Regeln brauche es für grundrechtliche Fragestellungen, datenschutzrechtliche Aspekte aber auch für die Frage, wie Fehler und Diskriminierung vermieden werden könnten. Eine Rolle spielt laut der Sprecherin auch die Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit von KI-Ergebnissen.
Esken und Wissing für rasche Regulierung
Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte im Bericht aus Berlin, dass es im Umgang mit KI klare Regeln geben müsse. Diese sollten sowohl auf nationaler- als auch auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Die Politik brauche hier mehr Tempo, sagte Esken. Sie sprach sich für eine Kennzeichnungspflicht von KI-Inhalten aus und warnte: "Wenn wir nicht mehr wissen, was echt und falsch ist, geraten wir in große Schwierigkeiten."
Auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) forderte eine schnelle Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz. "Es ist atemberaubend, was Künstliche Intelligenz inzwischen kann", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Die künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen und sie wird unser Leben grundlegend verändern." Wissing forderte die EU auf, schnell zu reagieren und künstliche Intelligenz vernünftig zu regulieren. Es müsse sichergestellt werden, dass "diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält".
EU-Regeln in der Abstimmung
Anfang Dezember hatten die EU-Staaten erstmals umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz festgelegt. Der Beschluss solle sicherstellen, dass KI-Systeme sicher seien und Grundrechte einhielten, teilte der Rat der EU-Staaten damals mit. Bevor die neuen Regeln tatsächlich gelten, müssen sich die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie verständigen.
Das Gesetz setzt auf globale Standards. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Für Regelverstöße sind hohe Strafen vorgesehen.
Der Deutsche Ethikrat hatte sich jüngst für strikte Begrenzungen bei der Verwendung von KI ausgesprochen. "Der Einsatz von KI muss menschliche Entfaltung erweitern und darf sie nicht vermindern", sagte Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.
China will "sozialistische KI"
Chinas Internet-Regulierungsbehörde Cyberspace Administration of China hatte vor wenigen Tagen angekündigt, Entwicklung von KI zu unterstützen, aber klar gemacht, dass deren Inhalte mit den sozialistischen Grundwerten übereinstimmen müssten. Anbieter seien für die Daten verantwortlich und müssten mit Geldstrafen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.
Darin sehen Kritiker wie der in Österreich für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) eine enorme Gefahr für die Demokratie. "KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Dies würde zur Folge haben, das chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fußabdrücke der kommunistischen Partei Chinas haben", warnte der konservative Politiker.