G7-Gipfel in Oberbayern Eine Großdemo und viele Forderungen
Einen Tag vor dem Start des G7-Gipfels wollen Tausende in München demonstrieren. Sie fordern unter anderem den Ausstieg aus fossilen Energien. Kanzler Scholz will einen "Klimaclub" und eine gemeinsame Antwort auf Versorgungskrise.
Morgen startet der G7-Gipfel in Elmau, heute wollen ab dem Mittag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen. Mindestens 20.000 Teilnehmer werden erwartet. Bei schönem Wetter könnten es auch deutlich mehr werden, prognostizierte die Polizei, die auch mit einem schwarzen Block rechnet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief zur Gewaltfreiheit auf. "Ich erwarte von allen Demonstranten, dass sie friedlich protestieren, niemanden verletzen und keine Autos oder Geschäfte zerstören", sagte Faeser dem Nachrichtenportal t-online. Am meisten Sorgen machten ihr Gruppen aus der linksextremistischen Szene. Die Münchner Polizei kündigte bereits an, "Störungen durch Gewalt, Sachbeschädigungen und andere Rechtsverstöße" genauso wenig zu tolerieren wie Straßenblockaden oder Störaktionen.
18.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz
Der G7-Gipfel ist wie schon im Jahr 2015 auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu Gast. Vom 26. bis zum 28. Juni treffen sich dort die Staats- und Regierungschefs von sieben führenden westlichen Industriestaaten und einigen Gastländern. Neben Deutschland gehören der G7-Gruppe die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an. Insgesamt sind rund 18.000 Polizistinnen und Polizisten rund um den Gipfel im Einsatz.
Zur Demonstration in München haben 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF aufgerufen. Die Kundgebung hat vier Schwerpunkte: den Ausstieg aus fossilen Energien, den Erhalt von Tier- und Pflanzenvielfalt, die soziale Gerechtigkeit auf dem Planeten und die Bekämpfung des Hungers.
Greenpeace und Neubauer: Kohleausstieg bis 2030
Konkret erwarten Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser von den G7 ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg bis 2030. "Wenn wir jetzt die Kohlekraftwerke hochfahren, um kurzfristig Löcher zu stopfen, müssen wir vor 2030 aus der Kohle raus. Finden wir andere Wege, reicht ein Ausstieg bis spätestens 2030", sagte Neubauer der "Rheinischen Post".
Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser sagte der "Passauer Neue Presse", das Verfeuern der Kohle müsse bis spätestens 2030 bei all diesen großen Industrieländern beendet werden, "auch wenn jetzt einzelne Kraftwerke für ein paar Monate länger laufen sollen". Das hätte ein wichtiges Signal auf China und Indien, die noch sehr stark von der Kohle abhängig seien.
Der Gipfel könne eine große Chance sein, wenn es Bundeskanzler und Gastgeber Olaf Scholz gelinge, "die großen Wirtschaftsnationen der G7 zu einer echten Wertegemeinschaft zu formen, die offen ist für andere Länder, die dieser Wertegemeinschaft folgen wollen".
WHO: Rettungspaket für die Bekämpfung der Hungerkrise
Auch die Welthungerhilfe stellte ihre Forderungen an das Treffen in Elmau: "Der Bundesregierung muss es auf dem G7-Gipfel gelingen, ein sofortiges Rettungspaket für die Bekämpfung der Hungerkrise zu schnüren", sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur mit jährlich zusätzlich mindestens 13 Milliarden Euro könne der G7-Gipfel zu einem "Rettungsanker für Millionen Menschen werden, denen ansonsten der Hungertod in den kommenden Wochen und Monaten droht".
Laut Mogge erreichen die Welthungerhilfe derzeit aus vielen Projektländern verzweifelte Hilferufe. "Die Preise für Grundnahrungsmittel sind um bis zu 40 Prozent gestiegen, und die Menschen haben keinerlei Ressourcen mehr", sagte Mogge.
Scholz: Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen
Scholz formulierte inzwischen seine Agenda für das Treffen in Elmau: Mit den Partnern der G7-Staaten wolle er nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen. "Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten", sagte Scholz in seiner Videobotschaft "Kanzler kompakt".
Deutschland müsse sich mit anderen absprechen, was zu tun sei. "Denn das werden wir nur gemeinsam bewältigen können, was an Herausforderungen mit dieser neuen Situation sich für uns alle ergibt." Politisch wolle man das alles international mit den G7 besprechen, sagte Scholz. Es gehe um die aktuelle Krise und darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten mit einer Abkehr von der Nutzung fossiler Energien. Eine Aufgabe sei es, einen "Klimaclub" zustande zu bringen, in dem die Staaten zusammenarbeiten, die das erreichen wollten.