Wahlkampagne der FDP Wirtschaft, Migration - und viel Lindner
Bei der Bundestagswahl will die Ex-Regierungspartei FDP für Veränderung kämpfen. Die entsprechende Kampagne hat sie heute präsentiert. Personell setzt die Partei hingegen auf Bekanntes: Christian Lindner.
In den vergangenen Wochen lief es nicht rund für die FDP. In den Umfragen liegt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde, und es gab nach dem Ampel-Aus noch die Enthüllungen vom offenbar vorbereiteten Bruch inklusive "D-Day"-Papier. Doch jetzt, 75 Tage vor der Bundestagswahl, will die Partei raus aus den Negativschlagzeilen. Der Anlass: die Vorstellung der eigenen Wahlkampagne.
In Berlin präsentierten Parteichef Christian Lindner und der designierte Generalsekretär Marco Buschmann die FDP-Plakatmotive und -Kernaussagen. Im Mittelpunkt: das Motto "Alles lässt sich ändern" und ein kräftiges Schwarz-Gelb.
Von Schwarz-Grün oder einer neuen großen Koalition aus Union und SPD gehe ein "Weiter so" aus, sagte Lindner. "Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung."
Lindner steht im Mittelpunkt
Bei sich selbst setzen die Liberalen hingegen auf Kontinuität. Die Kampagne ist ganz auf Lindner zugeschnitten. Auf fast allen Motiven wird er in Schwarz-Weiß gezeigt. Dazu Slogans wie "Alles geben. Auch für Deinen Job" oder "Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter".
Auf fast allen FDP-Wahlplakaten ist Lindner abgebildet
Klassische liberale Themen und Migration
Inhaltlich setzt die FDP mit Konjunkturbelebung, Arbeitsplatzsicherung und solidem Haushalten auf klassische liberale Themen - genauso wie mit dem Werben für einen Staat, der auf eine Bevormundung der Menschen verzichtet. Stärker als bei früheren Wahlkämpfen will die Partei aber auch die Probleme im Bereich Migration thematisieren. Der Slogan dazu: "Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen." Das Eintreten gegen irreguläre Migration sei für die Liberalen eine "Top-Priorität", sagte Buschmann.
Lindner verwies zur Begründung auf die "gesellschaftliche Polarisierung", die Deutschland derzeit erlebe. Menschen hätten Sorge um die eigene Sicherheit, "weil sie das Gefühl haben, dass Deutschland sich in den vergangenen Jahren verändert hat, auch infolge der irregulären Migration in unsere Gesellschaft".
Das Thema treibe viele Leute um, sagte Buschmann, der die Wahlkampagne leitet. "Es geht nicht um Ressentiments, es geht nicht um Xenophobie, es geht nicht um Deutschtümelei", sagte er. Die Migrationspolitik müsse sich aber von "Konsequenz und Ordnung" leiten lassen.
FDP will mit Merz in die Regierung
Zu den Zielen der Partei bei der Wahl im Februar sagte der ehemalige Justizminister: "Wir wollen so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung, bei der nächsten Regierungsbildung gebraucht werden." Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sage, dass er mitwirken wolle an ernsthaften Veränderungen. "Und das wird nur möglich sein in einer schwarz-gelben Regierung", sagte Buschmann.