Kampf gegen Pandemie Corona-Pflichttests - wie geht das?
Türkei, USA, aber auch Luxemburg: Wer aus einem der etwa 130 Risikogebiete nach Deutschland reist, muss einen Corona-Test machen. Wie soll die Testpflicht umgesetzt werden? Ist sie zulässig? Warum sind die Tests kostenlos? Ein Überblick.
Wer wird getestet?
Die beschlossene Testpflicht gilt nur für Einreisende aus Risikogebieten. Wer mit dem Flugzeug aus einer solchen Region zurückkehrt, soll noch am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden. Gleiches gilt für Einreisende an Seehäfen. Um wieviele Fälle es geht, ist nicht bekannt. Da bisher für Rückkehrer aus Risikogebieten eine 14-tägige Quarantäne gilt, dürfte die Zahl der Betroffenen eher klein sein.
Gesundheitsminister Jens Spahn schloss eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer aus. Grundlage der Testpflicht ist das Infektionsschutzgesetz. Eine entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.
Wie laufen die Tests genau ab?
Das ist derzeit noch unklar. Bisher ist nur bekannt, dass an Flughäfen zentrale Teststellen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingerichtet werden sollen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft sollen die Rückkehrer gezielt von der Bundespolizei angesprochen und auf die Testmöglichkeit hingewiesen werden. Wer getestet wird, soll über die Aussteigekarte für die Bundespolizei sichtbar werden. Darauf geben Flug- und Schiffsreisende persönliche Daten und Informationen über ihren Urlaubsort an.
Für die Umsetzung der Testpflicht sind die Länder zuständig. Berlin etwa hat angekündigt, an seinen Flughäfen voraussichtlich ab kommender Woche Rückkehrer zu testen. An den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund sind bereits Testzentren eingerichtet. Auch in Bayern kann man sich schon an den Flughäfen München und Nürnberg freiwillig testen lassen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte bereits vor einigen Tagen eine sinnvolle Planung gefordert: Damit Reisende wegen der Tests nicht ihre Anschlussflüge verpassen, sollten diese am Zielflughafen gemacht werden. Die große Mehrheit der Passagiere aus Risikoländern komme an den Drehkreuzen Frankfurt und München an und fliege von dort aus in der Regel weiter.
Bis die Ergebnisse bekannt sind, müssen sich Reisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. Wenn das Testergebnis negativ ist, entfällt die sonst vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne.
Welche Art von Test wird vorgenommen?
In aller Regel handelt es sich um PCR-Tests. Dafür nimmt geschultes Personal einen Abstrich aus Mund, Nase oder Rachen. Dieser liefert aber auch nur eine Momentaufnahme. Es kann vorkommen, dass das Virus bei einem erst kürzlich Infizierten zum Testzeitpunkt noch nicht nachweisbar ist. Zudem kann eine mangelhafte Probennahme zu einem falsch-negativen Resultat führen.
Patrick Larscheid, als Amtsarzt für den Flughafen Berlin-Tegel zuständig, warnte jüngst mit Blick auf Flughafentests: "Diese Testung schafft es nicht, Sicherheit herzustellen." Er bemängelte: "Es ist nicht sicher, dass auf diese Weise das Zeitfenster der Infektion erfasst wird." Zwar gebe es bei solchen Tests angesichts der Inkubationszeit auch Unsicherheiten, "aber selbst wenn wir nur einen Teil der infizierten Rückkehrer entdecken, wäre das sinnvoll und ein Erfolg", sagte Ärztepräsident Reinhardt.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten jüngst an die Eigenverantwortung appelliert. Wer nach einem negativen Test unklare Symptome habe, müsse unverzüglich Kontakt zu einem Arzt aufnehmen.
Welches Land ist Risikogebiet?
Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat.
Aktuell stehen weltweit rund 130 Staaten auf der RKI-Liste - dazu gehören etwa Ägypten, Israel, die Türkei, Südafrika, die USA, aber auch Luxemburg. Die meisten europäischen Staaten zählen nicht zu den Risikogebieten. Es werde jeden Tag aufs Neue geprüft, "welche Gebiete wir zu Risikogebieten erklären", sagte Spahn.
Wer zahlt für den Test?
Für Reisende sollen die Tests kostenlos sein. "Wenn der Staat etwas anordnet, dann kann er das nicht auch noch zulasten desjenigen tun", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Die genaue Gegenfinanzierung soll noch festgelegt werden - andere Corona-Tests zahlen die gesetzlichen Krankenkassen, der Bund hat aber Zuschüsse angekündigt.
An der geplanten Kostenübernahme für die Tests gibt es bereits Kritik. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will Betroffenen die Kosten in Rechnung stellen. "Wer in ein Risikogebiet reist, muss wissen, was er da tut und sich über die Konsequenzen bewusst sein." Auch FDP-Chef Christian Lindner ist für dieses Vorgehen.
Was ist mit Reisenden, die per Auto oder Zug unterwegs sind?
Da die Risikoliste des RKI vor allem Länder außerhalb Europas umfasst, dürften die Pflichttests vor allem an Flughäfen vorgenommen werden. Gesundheitsminister Spahn sagte im ZDF jedoch, die Neuregelung betreffe nicht nur den Flugverkehr. Es gebe auch ein "Ausbruchsgeschehen" bei Einreisen mit dem Auto und dem Zug. Wie diese Einreisenden getestet werden sollen, ist derzeit noch unklar.
Ist eine Testpflicht rechtlich zulässig?
Ja, sagen Experten und das Gesundheitsministerium. "Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte", meint Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Ein solcher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei zumutbar und verfassungsrechtlich legitim. Der Staat darf in Grundrechte eingreifen, wenn es nötig ist - aber er muss diese Eingriffe in ihrer Intensität so gut es geht beschränken.
Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes, das kürzlich für Ausnahmelagen wie Corona geändert worden war. Demnach kann das Bund eine ärztliche Untersuchung bei Einreisenden aus Risikogebieten zur Pflicht machen - ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit.
Was ist, wenn sich Urlauber nicht testen lassen wollen?
Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, sich nicht testen lasse und nicht an die Quarantäne-Pflicht halte, müsse mit empfindlichen Strafen rechnen, warnte NRW-Gesundheisminister Laumann. "Wahr ist natürlich, dass das schwer zu kontrollieren ist." Daher sei er sehr froh darüber, dass der Bund wieder Aussteigegskarten an den Flughäfen einführen wolle. "Wir müssen in der Lage sein, stichprobenartig zu kontrollieren, ob sich die Menschen an die Quarantäne halten."
Dürfen sich auch Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten testen lassen?
Ja, diese Möglichkeit besteht. Hier ist der Test freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden möglich. Dies soll jedoch nicht am Flughafen passieren, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.