"Europa-Konvent" der Linken Auf der Suche nach der Begeisterung
Der Europa-Konvent der Linkspartei soll noch einmal für Schwung im Endspurt vor den Europawahlen sorgen. Denn die Partei steckt noch immer in einer Sinnkrise.
Zweieinhalb Monate ist es her, da hatte sich die Linkspartei auf ihrem Europaparteitag in Bonn einiges vorgenommen. Nach viel internem Streit vor allem mehr Entschlossenheit zu zeigen - und mehr Begeisterungsfähigkeit für Europa:
Unser Wahlkampf wird ein authentischer sein. Unser Wahlkampf wird ein ehrlicher sein.
Özlem Demirel sagte das damals, sie bildet zusammen mit Martin Schirdewan das Spitzenduo für die Europawahl. Doch so richtig dringen die beiden nicht durch, die Linkspartei steckt in Umfragen - etwa im ARD-Deutschlandtrend zur Europawahl - bei der Sieben-Prozent-Marke fest. Da fällt es schwer, die Fragen zu ignorieren, die schon Parteichefin Katja Kipping auf dem Parteitag lieber ignorieren wollte.
Schauen wir ängstlich auf Umfragen? Lassen wir uns Fragen aufdrücken wie: Was wäre wenn? Ich meine: Nein. Ich sage es ganz klar, wir treten an, um stärker zu werden, denn Europa braucht eine starke Linke.
Gregor Gysi (l.), Vorsitzender der Europäischen Linken, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei.
Doch wie will die Linke das schaffen, eine starke Linke zu werden? Zum Beispiel, indem sie heute noch mal ihr Spitzenpersonal, aber auch Menschenrechtsaktivisten versammelt - zu einem "Europa-Konvent" in Berlin-Kreuzberg. Mit dabei auch Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen Linken. Schon seit einiger Zeit wirbt er für einen anderen Ton im Wahlkampf.
Da wir die Herrschaftsverhältnisse kritisieren, senden wir überwiegend negative Botschaften aus. Ich glaube aber, dass die Menschen auch Aussichten brauchen, Hoffnungen und Perspektiven.
"Sofortprogramm" soll konkreter sein
Ihre Perspektiven will die Linkspartei zwei Wochen vor der Europawahl konkreter fassen. Deshalb präsentiert sie ein "Sofortprogramm" mit sechs Punkten, die die neuen Abgeordneten nach ihrer Wahl angehen wollen. Parteichef Bernd Riexinger hatte schon vor kurzem das Thema Nummer 1 angesprochen:
Das Grundbedürfnis Wohnen mutiert zum Luxusgut und Spekulationsobjekt - damit muss Schluss sein.
Konkret verspricht die Linkspartei nun, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen durch eine Initiative im Europäischen Parlament. Ziel soll es sein, Spekulationen mit Immobilien zu verbieten. Weitere Ankündigungen der Linken beim Thema Klima und Energie: Da werde man verlangen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke umgehend abzuschalten. Beim Thema Flucht über das Mittelmeer wollen sich die Linken-Abgeordneten im Europäischen Parlament für ein ziviles Seetnotrettungsprogramm der EU einsetzen.
Mit neuem Schwung in die Europawahlen
Ein soziales und solidarisches Europa verspricht die Linkspartei, wie es auch Kipping schon im Februar formuliert hatte:
Der jetzige Zustand der EU, der spielt den Rechten und den Marktliberalen in die Hände und das dürfen wir nicht zulassen.
Der Europa-Konvent heute soll dem Wahlkampf der Linkspartei noch mal zusätzlichen Schwung geben.