Haushaltspläne Jährlich 13 Milliarden mehr für die EU?
Die EU-Kommission will, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Nun hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge beziffert, was das kosten könnte: Jährlich soll sie 42 Prozent mehr zahlen.
Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das meldet die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich.
Demnach berechnete die Bundesregierung diesen Prozentsatz auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027.
13 Milliarden Euro mehr pro Jahr
Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen.
Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro - also ein Anstieg von rund 42 Prozent.
Finanzrahmen und Konjunkturpaket
Bei den Zahlen der Bundesregierung handele es sich um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags würden noch Details des Kommissionsvorschlags fehlen, heißt es in dem Bericht.
Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen beraten. Außerdem geht es parallel um den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise, das mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.
