Iran Esken für Ende der Gespräche über Atomabkommen
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende im Iran dafür ausgesprochen, die Gespräche über das Atomabkommen mit dem Land zu beenden. Die EU-Außenminister planen unterdessen neue Sanktionen gegen den Iran.
SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran ein Ende der Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran gefordert. Nun sei der Moment gekommen, zu sagen: bis hierher und nicht weiter, sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" .
So, wie derzeit gegen die demonstrierenden Frauen und Männer auf den Straßen im Iran vorgegangen werde, "müssen die Gespräche enden", so Esken.
Kritik am Vorschlag aus der SPD
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmidt sagte ebenfalls im ZDF, ein Abbruch der Gespräche habe mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik nichts zu tun. So würde ein Iran mit Atomwaffen etwa unmittelbar die Sicherheit Israels gefährden und die regionale Stabilität bedrohen. Außerdem wäre ein Rüstungswettlauf zu befürchten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", derzeit seien Atomverhandlungen mit dem Iran nicht sinnvoll. Djir-Sarai sprach sich daher für eine "Aussetzung" aus. Man könne derzeit nicht mit einem Regime verhandeln, das über keinerlei Legitimität in der Bevölkerung verfüge.
Neue EU-Sanktionen geplant
Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die Entwicklungen im Iran. Als Reaktion sind neue EU-Sanktionen geplant. Sie sollen nach Angaben von Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten verantwortlich gemacht werden.
Iranische Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Verhandlungen über Wiederherstellung des Atomabkommens
Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Das Abkommen liegt seit dem einseitigen Austritt der USA 2018 auf Eis.
Zuletzt hatte die US-Regierung erklärt, sie sehe "in naher Zukunft" keine Chance auf eine Wiederbelebung des Abkommens.
