Herrmann nach Assad-Sturz Neue Töne aus der Union zu Syrien-Rückkehrern
Obwohl der Ausgang des Machtwechsels in Syrien noch unklar ist, diskutieren deutsche Politiker über die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann schlägt vorsichtige Töne an.
In der Debatte um die Rückkehr geflüchteter Syrer in ihr Heimatland widerspricht nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilweise seinen Unionskollegen. Für eine Lagebebeurteilung sei es zu früh, sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Niemand habe gesagt, "dass morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte". Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Montag angeregt, Flugzeuge zu chartern und rückkehrwilligen Syrern "ein Startgeld von 1.000 Euro" anzubieten.
Herrmann mahnt nach dem Sturz des Diktators Bashar al-Assad zu einem differenzierten Umgang mit den nach Deutschland geflohenen Syrern. Er sprach sich dafür aus, jenen eine finanzielle Unterstützung zu geben, die nach Syrien zurückkehren wollen, wenn sich dort die Lage stabilisiert. Auf der anderen Seite seien eine ganze Reihe der Geflüchteten in Deutschland inzwischen auch "bestens integriert". Diese hätten einen Arbeitsplatz und würden "dringend gebraucht".
Söder sieht keinen Asylgrund mehr
Aus der SPD kam wie am Montag erneut grundsätzliche Kritik an der Debatte. "Die Äußerungen von Jens Spahn gingen eher in die Richtung, dass er am liebsten selbst das Flugzeug geflogen und Menschen schon vorgestern zurückgebracht hätte", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem NDR. Das sei in der jetzigen Situation unanständig, die Situation vor Ort noch zu unübersichtlich.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte sich dagegen ähnlich wie Spahn. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern aus Syrien auf Anreize für eine Rückkehr setzen. Das sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. "Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten", führte Söder aus. "Wenn diese Situation sich jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben." Am Montag hatte er gefordert zu überlegen, "wie eine stärkere Rückführung" möglich sei.
FDP: Deutschland soll Konferenz organisieren
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte, wie schon Parteichef Christian Lindner am Vortag, eine größer angelegte Herangehensweise. "Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Ziel der Konferenz nannte Buschmann, "die Chancen zu erhöhen, dass nach endlos langen Jahren des Bürgerkriegs wieder Frieden und Sicherheit nach Syrien zurückkehren". Das eröffne "eine Perspektive auf Rückkehr in die Heimat".
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), äußerte sich zurückhaltend. "Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um konkrete Maßnahmen in Aussicht zu stellen", sagte Stamp der Rheinischen Post.
Fast eine Million Menschen aus Syrien im Land
Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland.