ARD-DeutschlandTrend April 2006 Ansehen der Bundesregierung geht zurück

Stand: 06.04.2006 11:51 Uhr

Nach vier Monaten im Amt muss die Bundesregierung erstmals Verluste bei der Bewertung ihrer Arbeit hinnehmen. 57 Prozent der Befragten sind mit Schwarz-Rot nicht zufrieden. Innenminister Schäuble ist der einzige Spitzenpolitiker, der in der April-Umfrage des ARD-Deutschlandtrends an Zustimmung gewinnt.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Nach vier Monaten im Amt geht das Ansehen der großen Koalition in der Bevölkerung zurück. Viele Bürger, die bisher unentschieden waren, äußern sich im ARD-DeutschlandTrend enttäuscht: Gegenüber den Ergebnissen im Januar, als die Frage ebenfalls gestellt wurde, haben die kritischen Einschätzungen im April deutlich zugenommen (+14 Punkte). In der Summe äußern sich derzeit 41 Prozent weniger zufrieden und 16 Prozent gar nicht zufrieden. 39 Prozent sind mit der bisherigen Leistung der Bundesregierung sehr zufrieden (1 Prozent) bzw. zufrieden (38 Prozent). Insgesamt trifft das schwarz-rote Bündnis zwar mehrheitlich auf Skepsis, findet aber stärkeren Rückhalt als die rot-grüne Vorgängerregierung während der gesamten letzten Legislaturperiode.

Die Bundesregierung bekommt nur von Unionsanhängern mehrheitlich positive Noten (63:34 Prozent). In der SPD-Anhängerschaft überwiegt die Unzufriedenheit (43:57 Prozent). Gleiches gilt für die Anhänger der Oppositionsparteien, wobei die Ablehnung des Regierungshandelns im Lager der Linkspartei besonders vehement ist.

Politikerzufriedenheit: Kritik an Regierungsmitgliedern nimmt zu

Auch für die Kanzlerin und das Kabinett scheint die Schonfrist vorbei zu sein: Die Kritik an den meisten Regierungsmitgliedern nimmt zu. Trotz eines Minus von 5 Punkten bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings die mit Abstand beliebteste Politikerin Deutschlands: 69 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Fast alle anderen Spitzenpolitiker müssen ebenfalls leichte Sympathieverluste hinnehmen. Eine der Ausnahmen ist Innenminister Wolfgang Schäuble, der sich um drei Prozentpunkte auf 57 Prozent Zustimmung verbessert und in diesem Monat auf Platz 2 der Rangliste rangiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verliert im selben Umfang und muss sich den dritten Platz mit seinem Parteichef Matthias Platzeck teilen, der ebenfalls von 53 Prozent gute Noten erhält (+2). Sowohl der Landwirtschaftsminister als auch die Familienministerin müssen Sympathieabschläge hinnehmen: Mit Horst Seehofers Arbeit sind derzeit 50 Prozent (-5) einverstanden, bei Ursula von der Leyen sind es 44 Prozent.

Sonntagsfrage: Regierungsparteien verlieren leicht

Die politische Stimmung kommt weiterhin eher der Kanzlerpartei als den Sozialdemokraten zugute. Wenn bereits am nächsten Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten könnten einen Wähleranteil von 30 Prozent für sich verbuchen. Für beide Regierungsparteien bedeutet dies ein leichtes Minus von jeweils 1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Demgegenüber könnten FDP bzw. Grüne jeweils 1 Punkt zulegen und kämen derzeit auf 10 bzw. 9 Prozent der Stimmen. Die Liberalen sind damit erstmals seit letztem Dezember wieder zweistellig. Die Linkspartei.PDS kann ihren Wähleranteil bei 8 Prozent stabil halten. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 3 Prozent.

In den alten Bundesländern spiegeln sich die Veränderungen der Bundesebene: Union und SPD verlieren leicht, während FDP und Grüne leicht zulegen und die Linkspartei.PDS ihren Stimmenanteil konstant hält. Die CDU/CSU käme derzeit auf 42 Prozent, die Sozialdemokraten auf 30 Prozent. Die Liberalen würden 11 Prozent erreichen, die Grünen 10 Prozent und die Linke 4 Prozent.

In den neuen Bundesländern sind die Veränderungen gravierender. Die CDU muss dort 3 Punkte auf jetzt 29 Prozent abgeben, während die SPD um 2 Punkte auf 28 Prozent zurück fällt. Davon profitiert die Linkspartei.PDS, die sich um 3 Punkte auf 27 Prozent verbessern kann. Auch die Grünen können in moderatem Umfang zulegen (6 Prozent, +1), während die FDP bei 6 Prozent verharrt.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Mehrheit will Arbeitgeberanteile nicht einfrieren

Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Reform des Gesundheitswesens wird darüber diskutiert, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung auf dem gegenwärtigen Niveau festzuschreiben, um die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Diesem Vorschlag steht die Mehrheit der Bevölkerung skeptisch gegenüber. Lediglich 29 Prozent befürworten das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, während rund zwei Drittel (63 Prozent) fordern, dass diese auch in Zukunft genauso steigen sollen wie der Arbeitnehmeranteil.

Die Festschreibung der Arbeitgeberanteile trifft in der Anhängerschaft der SPD mit 74 Prozent auf besonders großen Widerstand. Aber auch in den Reihen der Union findet die Idee mit 55 Prozent mehr Ablehnung als Befürwortung (41 Prozent). Lediglich im Lager der FDP behält die Zahl der zustimmenden Meinungen mit 51 Prozent die Oberhand gegenüber den kritischen Stimmen mit 41 Prozent.

Blitzumfrage zur Vogelgrippe

Anlässlich des ersten Vogelgrippenfalles bei Nutztieren in Deutschland erstellte infratest dimap für die ARD-Tagesthemen eine Blitzumfrage. Dabei haben die Befragten die Arbeit von Landwirtschaftsminister Seehofer überwiegend positiv eingeschätzt. 46 Prozent halten ihn für einen guten Krisenmanager, 22 Prozent bezweifeln das. Eine Mehrheit von 62 Prozent meinen jedoch, dem Bund müsse mehr Kompetenz bei der Bekämpfung der Vogelgrippe gegeben werden.