Datenschutz-Debatte Regierung für schnelle EU-Regelung

Die Bundesregierung will sich in der EU für gemeinsame Regelungen zum Datenschutz einsetzen. Deutschland wolle mehr Dynamik in die Debatte bringen, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der ARD. Kanzlerin Merkel forderte hohe Standards.

Ein gemeinsamer europäischer Datenschutz nach deutschen Standards - das ist das neue Ziel der Bundesregierung. Internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienten, seien dringend nötig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen.

Auf der Konferenz der EU-Justizminister in Vilnius drängt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger derweil auf eine schnelle gemeinsame Lösung. "Wir wollen gerade aus Deutschland mehr Dynamik in diese Beratungen bringen", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Nötig sei viel mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten wie die USA, sagte die FDP-Politikerin.

Meldepflicht für Weitergabe von Daten

Es gehe auch darum, wie die Weitergabe von Daten durch große Konzerne wie Google oder Facebook eingeschränkt werden könne. Vorgesehen sei eine Verpflichtung, die Weitergabe von Daten an eine Stelle in der EU zu melden. Für Google und andere Konzerne werde nach der Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie europäisches Recht gelten. "Dann gilt nicht mehr amerikanisches Recht. Das ist ein deutlicher Mehrwert, eine Besserstellung."

Allerdings sei das Verfahren zeitaufwändig, weil 28 EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung erzielen müssten und es längst nicht in allen Mitgliedsstaaten dieselbe Debatte gebe wie in Deutschland. Außerdem fehlten noch konkrete Vorschläge zum technischen Datenschutz. Dennoch: "Es soll auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. Und 2014 muss das zum Erfolg kommen", so die Ministerin.