Nach der Fußball-EM Faeser will Grenzkontrollen offenbar nicht fortsetzen
Bundesinnenministerin Faeser lehnt es laut einem Medienbericht ab, bundesweite Grenzkontrollen nach der Europameisterschaft zu verlängern. Kritik daran kommt aus der Union - aber auch der mitregierenden FDP.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-Europameisterschaft nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der EM in Deutschland sei "nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio" gedacht, zitierte die "Bild am Sonntag" einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden. Dies sei aber nicht geplant.
CDU/CSU: "Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht"
Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Seit dem 7. Juni wurden demnach Hunderte Schleuser gefasst, Tausende illegale Einreisen verhindert und Migranten zurückgewiesen. Außerdem sei mehr als 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden, berichtete die "BamS".
Laut Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Dort werde die Bundespolizei in Zukunft "das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen", hieß es dem "BamS"-Bericht zufolge aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundespolizei kann dort dann keine Zurückweisungen an der Grenze mehr vornehmen.
Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai für weitere Kontrollen
Kritik am Auslaufen der bundesweiten Grenzkontrollen kommt unter anderem vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. "Faeser muss alle Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern, ein Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht", sagte er der "BamS". Schließlich finde ein Drittel der unerlaubten Einreisen "im Westen und Norden unseres Landes statt". Die Regierung sollte "die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anmelden", mahnte der Oppositionspolitiker.
Auch die Regierungspartei FDP will eine Verlängerung. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild am Sonntag": "Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können." Zuvor hatte sich bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür ausgesprochen.