Landwirtschaft Kabinett billigt Tierhaltungskennzeichnung
Das Bundeskabinett hat eine Kennzeichnung für Tierfleisch beschlossen. Das geplante Label wird jedoch kritisiert: Landwirte warnen vor zu vielen Ausnahmen, Tierschützer sprechen gar von einem Etikettenschwindel.
Nach jahrelangen Diskussionen soll eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch im Supermarkt in Gang kommen. Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Agrarminister Cem Özdemir beschlossen, die eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsehen. Nun sei der Weg frei, dass der Verbraucherschutz gestärkt werde, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher können auf einen Blick sehen, wie das Tier gehalten wurde." Über den Gesetzentwurf beraten Bundesrat und Bundestag nun weiter.
Kennzeichnung gilt zunächst nur für Schweine
Starten soll die Kennzeichnung mit fünf Haltungskategorien im kommenden Jahr in einem ersten Schritt mit Fleisch von Schweinen. Später sollen weitere Tierarten hinzukommen.
| Haltungsstufe | Was bedeutet das? | |
|---|---|---|
| 1 | Stall | Es werden lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. |
| 2 | Stall + Platz | Die Tiere bekommen 20 Prozent mehr Raum. |
| 3 | Frischluftställe | Die Ställe sind mindestens an einer Seite offen. |
| 4 | Auslauf/Freiland | Die Tiere dürfen mindestens acht Stunden pro Tag ins Freie. |
| 5 | bio | Es gibt größere Auslaufflächen und noch mehr Platz im Stall. |
Das Ministerium sieht als einheitliches Logo ein schwarz-weißes, leicht abgerundetes Rechteck vor.
Bauernpräsident warnt vor Importen und Ausnahmen
Kritik gibt es sowohl von Landwirten als auch von Tierschützern. Bauernpräsident Joachim Rukwied unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, beklagte aber "deutliche Schwachstellen und Lücken, mit denen die angestrebte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert" werde. So könnten betäubungslos kastrierte Ferkel weiter aus dem Ausland in den heimischen Markt importiert werden. Dringend einbezogen werden müssten verarbeitete Fleischwaren wie Wurst sowie Großverbraucher und die Gastronomie.
Tierschutzbund: "Dann lieber kein Kennzeichen"
Der Deutsche Tierschutzbund sprach von Etikettenschwindel. "Die Kriterien sind zu schwach, entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung bleiben unangetastet", sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Lieber gar kein Kennzeichen als eines, das den Weg zu mehr Tierschutz extrem belastet.“
Eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung
Was die Finanzierung der Maßnahmen angeht, hatte sich die Ampelkoalition bereits zuvor auf eine Anschubfinanzierung verständigt. So sollen Landwirten beim Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards ab 2023 mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Das Geld kann laut Landwirtschaftsministerium nicht nur für Investitionen in den Umbau der Ställe verwendet werden. Es könne auch genutzt werden, um Betriebe bei laufenden Mehrausgaben zu unterstützen, wenn weniger Tiere besser gehalten würden.