Deutscher Behindertenrat Immer noch zu viele Barrieren
Zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderungen kommt Kritik vom Behindertenrat: In Deutschland gebe es immer noch zu viele Hürden. Die Menschen seien in vielen Lebensbereichen benachteiligt.
Der Deutsche Behindertenrat hat eine negative Bilanz der Barrierefreiheit in Deutschland gezogen. Die großen Erwartungen aufgrund des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien hätten sich nicht erfüllt, erklärte der Rat in Berlin anlässlich des heutigen Welttages der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Das Ende der Ampelkoalition lasse nun die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden.
DBR: Reform von FDP blockiert
Der Rat verwies auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die vom zuständigen Bundesjustizministerium jedoch nicht vorgelegt worden sei. Das Bundesarbeitsministerium habe zwar einen Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt, dieser sei dann aber ebenfalls vom FDP-geführten Justizressort blockiert worden. Mit diesem Gesetz sollte "die überfällige Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall umgesetzt werden", erläuterte der Rat.
"Leidtragende der Streitigkeiten innerhalb der ehemaligen Ampelkoalition sind die Menschen mit Behinderungen, denn die versprochenen behindertenpolitischen Vorhaben werden nun nicht mehr umgesetzt", kritisierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, die im zurückliegenden Jahr auch Sprecherin des DBR war. Diese Aufgabe übernimmt nun für ein Jahr die Vorsitzende der BAG Selbsthilfe, Hannelore Loskill.
"Die offenen und so wichtigen Vorhaben sind jetzt Auftrag an die künftige Regierung", betonte Bentele. "Menschen mit Behinderung sind nach wie vor strukturell in vielen Lebensbereichen benachteiligt und sie sind es leid, sich immer wieder hinten anstellen zu müssen, um Jahr um Jahr auf eine Verwirklichung ihrer Rechte zu warten", kritisierte die VdK-Präsidentin.
Wahlkampf: Wer setzt sich für Behinderte ein?
Die Verbände im Deutschen Behindertenrat "werden im Wahlkampf genau im Blick haben, wer sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt und wer nicht", kündigte sie weiter an. "Gerade in der neuen Legislaturperiode wird es darauf ankommen, dass die Forderungen und Anliegen der Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen in Deutschland mit einer starken Stimme vertreten werden", erklärte auch Loskill. Die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Verbände würden "mit aller Entschlossenheit und Nachdruck von der Politik konkretes Handeln zur Gewährleistung von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe einfordern."