Generaldebatte im Bundestag Deutschland sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Konkret gehe es um das bodengestützte Luftverteidigungssystem Iris-T-SLM, hieß es aus Ampelkreisen. Dabei handele sich um das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge, sagte Scholz. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen."
Keine schnelle Lieferung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dämpfte jedoch die Erwartungen. Es werde Monate dauern, das System an die Ukraine zu liefern. Das System, das vom Rüstungskonzern Diehl produziert wird, war für ein anderes Land vorgesehen. Es wurde in der Vergangenheit bereits nach Ägypten geliefert.
Die Bundeswehr verfügt nicht über das System. Allerdings setzt sie von Tornado- oder Eurofighter-Jets aus Iris-T-Lenkraketen ein. Diese suchen über Infrarot und Radar selbst ihr Ziel.
Unterstützung für Ukraine solange wie nötig
Zuvor war es im Bundestag zum Schlagabtausch zwischen Oppositionsführer Friedrich Merz und dem Bundeskanzler gekommen. Merz warf Scholz vor, getroffene Zusagen nicht einzuhalten - gerade, was Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft. Und er lasse klare Aussagen vermissen, etwa in Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und von Moldau.
Scholz parierte in ungewöhnlich deutlichem Ton - und nannte es überheblich und völlig fehl am Platze, wenn in Deutschland darüber diskutiert werde, was die Ukraine zu tun habe. Darüber entscheide nur die Ukraine selbst. Deutschland werde das Land solange unterstützen, wie es nötig sei, "mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben".
Waffen würden kontinuierlich seit Beginn des Krieges geliefert. "Es war eine mutige, neue Entscheidung dieser Regierung", mit der langjährigen Staatspraxis zu brechen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefen, so Scholz.
Debatte über Entlastungen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung in der Debatte vor, der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen". Die Regierung gebe Milliarden für Klimaschutz und Waffenlieferungen aus, "aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert", so Weidel.
Die Deutschen zahlten "mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt, sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat". Die Verantwortung dafür könne nicht alleine auf den Ukraine-Krieg geschoben werden.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, forderte eine "wirksame staatliche Preisaufsicht" für Energie, damit Schluss sei mit den "Mondpreisen". Auch bei den Rüstungskonzernen knallten die Sektkorken, sagt die Fraktionschefin mit Blick auf den geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr.
Nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernt "tobt Putins Krieg in der Ukraine". Der Klimawandel schreite weitgehend ungebremst voran. "Diese Bundesregierung gibt keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit", so Ali.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Union schwere Versäumnisse in den vergangenen 16 Jahren vor - und rief die Union gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition auf. Die Aufgaben seien in einem halben Jahr an der Regierung nicht mal eben zu regeln. Dabei müsse auch die CDU/CSU-Fraktion mitmachen. "Das ist auch Ihre Aufgabe", sagt sie an Merz gerichtet.