Ex-Generalinspekteur Kujat kritisiert Reformpläne "Die Bundeswehr wird kaputtgespart"

Acht Milliarden Euro soll die Bundeswehr künftig weniger ausgeben - das sei "völlig unmöglich", meint ihr ehemaliger Generalinspekteur, Kujat. Die Bündnisverpflichtungen ließen sich so nicht erfüllen. "Die Bundeswehr wird kaputtgespart", so Kujath.

tagesschau.de: Verteidigungsminister zu Guttenberg will die Bundeswehr deutlich verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen. Was halten Sie von den Plänen?

Harald Kujat: Derzeit steht ja die Frage nach der Wehrpflicht im Zentrum der Diskussion. Viel entscheidender sind aber sicherheitspolitische Fragen: Welches sind unsere Interessen, welche Aufgaben muss die Bundeswehr im Rahmen der Bündnisse erfüllen? Welche Fähigkeiten braucht sie dafür, wie muss sie ausgestattet werden? Die Frage, ob dies mit der Wehrpflicht geschehen soll, resultiert daraus.

tagesschau.de: Stellt sich die Bundesregierung dieser sicherheitspolitischen Debatte?

Kujat: Den Eindruck habe ich nicht. Wir haben eine Reihe von Zahlen gehört: Wir wissen, es soll gespart werden und die Bundeswehr muss deshalb verkleinert werden. Das ist kein sicherheitspolitisches Denken, sondern eine Spardebatte. Und es ist keine verantwortliche Verteidigungspolitik, sondern Algebra.

"Die Aussetzung der Wehrpflicht ist deren Ende"

tagesschau.de: Können wir mit einer verkleinerten Armee unsere Bündnispflichten und Sicherheitsinteressen noch erfüllen?

Kujat: Bei der Strukturreform aus dem Jahr 2000 sind hier konkrete Zahlen ermittelt worden - in der Summe eine Bundeswehr mit 200.000 Zeit- und Berufssoldaten. Diesen Umfang sehe ich nach wie vor. Die Zahl, die der Verteidigungsminister jetzt nennt, ist meiner Ansicht nach zu kurz gegriffen. Die Bündnisverpflichtungen lassen sich so nicht erfüllen. Immerhin sind wir das zweitgrößte Land in der Nato und das größte in Europa.

tagesschau.de: Brauchen wir die Wehrpflicht noch?

Kujat: Ich bin ein großer Befürworter der Wehrpflicht, ich bin das immer gewesen. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Wehrpflicht nicht zu halten. Ich bin der Meinung, dass wir die Wehrpflicht im Grundgesetz behalten sollten, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie jemals wieder aktiviert wird. Eine Aussetzung der Wehrpflicht ist de facto deren Ende.

"Die Bundeswehr wird seit Jahren kaputt gespart"

tagesschau.de: Bekommen wir ein Rekrutierungsproblem?

Kujat: Das ist ja die eigentliche Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite will man Geld einsparen. Auf der anderen Seite muss die Bundeswehr aber attraktiver werden, weil eine Berufsarmee in Konkurrenz steht zu Berufsfeldern in einer gut funktionierenden Wirtschaft. Das alles kostet Geld. Wenn wir die Bundeswehr wirklich effektiver und moderner machen wollen, wenn wir die Ausrüstung und Ausbildung verbessern wollen, wird dies nicht zu Einsparungen führen - im Gegenteil.

tagesschau.de: Wird die Bundeswehr kaputtgespart?

Kujat: Die Bundeswehr wird seit Jahren kaputtgespart. Und dieser Prozess wird sich fortsetzen. Dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren über acht Milliarden Euro einsparen soll, das halte ich für vollkommen unmöglich. Wir werden in jedem Fall erleben, dass die Bundeswehr kleiner, aber nicht besser wird. Sie wird zu immer weniger Einsätzen in der Lage sein.

tagesschau.de: Und das Ganze geschieht auf dem Rücken der Soldaten ...

Kujat: Die Soldaten werden das ausbaden müssen. Aber nicht nur sie. Es geht auch um Standorte, die geschlossen werden. Die Gesellschaft insgesamt ist von diesen Sparmaßnahmen betroffen.

tagesschau.de: Geben Sie doch dem Verteidigungsminister einen Rat mit auf den Weg.

Kujat: Ich gebe ihm einen doppelten Rat. Erstens soll er eine sicherheitspolitische Debatte anstoßen und sagen, was die Bundeswehr künftig leisten muss im Rahmen ihrer Bündnisaufgaben. Und er soll sich die Strukturreform aus dem Jahr 2000 vornehmen, diese weiterentwickeln und die Fehlentwicklungen, die es seither gab, korrigieren.

Das Gespräch führte Simone von Stosch, tagesschau.de.