Bundesbehörden Plan für mehr Ostdeutsche in Chefetagen
Laut Zahlen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Schneider, sind nur wenige Ostdeutsche in den Führungspositionen von Bundesbehörden. Der Bund will das nun ändern. Zuspruch kommt von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
In deutschen Bundesbehörden besetzen auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zu wenig aus Ostdeutschland stammende Bürgerinnen und Bürger Führungspositionen. Diese Kritik äußerte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider. Basis ist eine erstmals erhobene Statistik über die personelle Besetzung in den Chefetagen der betroffenen Behörden.
Knapp 4000 Führungskräfte in 94 Bundesbehörden, vier Verfassungsorganen und der Richterschaft an den fünf Bundesgerichten der Geburtsort wurden untersucht. Dazu zählen unter anderem die Bundesregierung, der Bundestag, das Bundespräsidialamt, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht.
Das Ergebnis: Nur 13,9 Prozent aller Führungspositionen sind mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern besetzt, die gebürtig aus einem der ostdeutschen Bundesländer stammen. Nimmt man als Geburtsorte nur die fünf Flächenländer ohne Berlin, sind es sogar nur 7,4 Prozent. Und das, obwohl der Anteil an Ostdeutschen in der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik etwa bei 20 Prozent liegt.
"Unbewusste Diskriminierung"
Vor allem in den "höheren Führungsebenen" sei "die Unterrepräsentation besonders stark ausgeprägt", heißt es in dem Bericht des Ostbeauftragten Schneider. So liegt der Anteil Ostdeutscher in den Leitungsebenen demnach bei 6,8 Prozent, ohne Berlin bei 4,5 Prozent.
Schneider warnte vor einer "Art unbewusster Diskriminierung von Menschen aus dem Osten". Westdeutsche, die nach der Wende hochdotierte Stellen im öffentlichen Dienst auf Bundes- und Landesebene übernahmen, würde diese bis heute besetzen."
Bund: Behörden sollen Selbstverpflichtung abgeben
Der Ostbeauftragte sprach von einer "nach wie vor ungelösten Aufgabe", der sich die Bundesregierung annehmen müsse. Nicht nur in der Politik und Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Justiz und den Medien müssten mehr aus Ostdeutschland stammende Bürgerinnen und Bürger Führungspositionen erhalten. "Das ist entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie", betonte der SPD-Politiker.
Schneider sprach sich gegen eine "Ost-Quote" für Bundesbehörden aus. Das Kabinett beschloss am Mittwoch stattdessen andere Maßnahmen. So sollen Daten zu Geburtsorten systematischer erfasst werden und Bundesbehörden mit Selbstverpflichtungen arbeiten. Auswahlgremien sollen vielfältiger besetzt, Führungskräfte gezielt auf ihre Aufgabe vorbereitet und Netzwerke gefördert werden. Auch der Schneider-Bericht soll nun jährlich vorgelegt werden.
Debatte um Ost-Quote
Dass bei der Repräsentanz von Ostdeutschen gehandelt werden muss, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs und -chefinnen im Juni vergangenen Jahres vereinbart. Aus deren Riege kommt Zuspruch für den Plan des Bundes. Er unterstütze die Maßnahmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tagesschau.de. Er hob dabei die Förderung von Netzwerken hervor.
Die vom Ostbeauftragten vorgelegte Analyse sei "richtig, aber nicht wirklich neu", so Haseloff. Deshalb müsste die Wirkung Maßnahmen zeitnah evaluiert werden. Auch Haseloff wandte sich gegen eine Ost-Quote.
Nach letzterer ruft seit vier Jahren die Linksfraktion. Ihr Ost-Politiker Sören Pellmann bekräftigte die Forderung. Von allein würden die Zahlen nicht besser, sagte Pellmann.