Vertraute des FDP-Chefs Lindners Leute
Christian Lindner will nach der Bundestagswahl mitregieren. Auf seinem Weg dorthin setzt der FDP-Chef auch auf Vertraute und Weggefährte aus NRW. Wer aber sind die?
FDP-Chef und Spitzenkandidat Christian Lindner stammt aus Nordrhein-Westfalen. Hier ist er geboren und aufgewachsen, hier ist er auch politisch zu einer Größe in der deutschen Politik geworden. In seinen gut 20 Jahren an vorderster politischer Front hat er manche Höhen und Tiefen erlebt.
In NRW war er einst jüngster Abgeordneter des Landtags, Generalsekretär, Partei- und Fraktionschef. Seine schwungvollen Reden im Landtag vermissen manche heute noch. Angesichts dieser politischen Karriere verwundert es nicht, dass enge Vertraute des Liberalen ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommen. Eine Auswahl:
Marco Buschmann
Zu nennen ist vor allem Marco Buschmann, 43 Jahre alt, Parlamentarischer Geschäftsführer und Bundestagsabgeordneter. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus dem Ruhrgebiet, aus Gelsenkirchen, und ist der wohl wichtigste und engste im Kreis der wenigen Lindner-Vertrauten.
Wer das Verhältnis der beiden verstehen will, muss zurückblicken in eines der dunkelsten Kapitel der FDP. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 stand die FDP am Abgrund: Mandate weg, Apparat weg, Geld weg. Öffentliche Aufmerksamkeit drohte fortan zur dauerhaften Mangelware zu werden. Es war Buschmann, damals Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, der nun auf Bitten von Parteichef Lindner in der Stunde null das Amt des Bundesgeschäftsführers übernahm.
Marco Buschmann: Vielleser, Rechtsanwalt - und der wohl wichtigste Vertraute Lindners
Die beiden kannten sich bereits gut aus gemeinsamen Tagen bei den Jungen Liberalen. Sie verbindet mehr als nur das Politische. Buschmann, mit der Autorität des Chefs im Rücken, krempelte die Partei um, richtete sie neu aus und beschwor den "Turnaround der FDP". Die bedingungslose Fokussierung der Wahlkampagnen zur NRW-Landtagswahl im Frühjahr 2017 und später, im Herbst, zum Bundestag auf den Spitzenkandidaten Lindner wurde für die Liberalen zu einem Triumph.
Buschmann gab danach in der neu aufzubauenden Bundestagsfraktion den Ton an. Der Vielleser verschlingt Bücher am Fließband, selbst hat er auch eines verfasst. Es mag an den eigenen Erfahrungen mit der Endlichkeit des politischen Daseins liegen, dass er sich darin um "Die sterbliche Seele der Freiheit", so der Titel, Gedanken macht.
Johannes Vogel
Einen betont sozialliberalen Akzent setzt Johannes Vogel. Der ausgewiesene Arbeits- und Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion ist 39 Jahre alt und Generalsekretär des Landesverbands in Düsseldorf. Er und Lindner haben einst dasselbe Gymnasium besucht, galten lange als enge Weggefährten. Vogel stammt aus Wermelskirchen, Lindner hat ebenfalls Jugendjahre dort, in der Nähe von Köln, verbracht.
Für Lindner ist Vogel in der Rolle des Cheforganisators in NRW mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Frühjahr unabkömmlich. Es ist in der Partei aber auch zu hören, dass der ambitionierte Vogel sich in Berlin zuletzt politisch etwas unausgelastet fühlte. Seine erfolgreiche Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Mai betrieb er jedenfalls weitgehend aus eigener Kraft.
Vogel sucht nach einem eigenständigen Profil, vor allem will er gegen den Eindruck angehen, die FDP sei lediglich eine Vereinigung für Marktwirtschaft und Steuersenkung. Dem Bild des kühlen Neoliberalen entspricht Vogel so gar nicht, er betont die inhaltliche Breite der Freien Demokraten. Auch Vogel gehört zu der Generation, die die Fehler der Vergangenheit hautnah miterlebt hat und sie ungern wiederholen will. Womöglich war das Verhältnis zwischen ihm und Lindner früher enger, aber je nachdem, wie sich die Dinge in Berlin entwickeln, wäre der wortgewandte Vogel sicher jemand, der sich für höhere Aufgaben empfiehlt.
Joachim Stamp
Joachim Stamp ist Lindners Nachfolger in Nordrhein-Westfalen. Der 51-Jährige ist dort Parteichef und in der Koalition mit der CDU auch Vize-Ministerpräsident, also der Stellvertreter von Armin Laschet.
Der Familien- und Integrationsminister will sich auch bundespolitisch profilieren. Er vertritt eine betont moderne Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die Arbeitsmigration, humane Flüchtlingshilfe und Abschiebung von Straffälligen miteinander verbindet. Er will einen Systemwechsel und legt sich offen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer an, den er in Sachen Migration für einen Arbeitsverweigerer hält.
Schwerpunktthema Migration: Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp will sich bundespolitisch profilieren.
Stamp möchte auch in der Öffentlichkeit das Gesicht der FDP für Migrations- und Integrationsthemen werden und sich für Aufgaben bei einer möglichen Regierungsbeteiligung in Berlin empfehlen. Dass dies nur bei bundesweiter Aufmerksamkeit für ihn in den Medien funktioniert, weiß er, in dieser Hinsicht ist noch Luft nach oben.
Während Lindner in Berlin als Oppositionsführer vor allem darüber spricht, wie Politik sein sollte, weiß Stamp mit seiner Regierungserfahrung, wie Politik ist. Vertraute sprechen von einer Art fortwährendem Realitäts-Check im Westen der Republik für politische Konzepte der Liberalen. Vordenken, entwickeln, umsetzen. Dass ein freiheitliches Lieblingsprojekt wie der Bürokratieabbau unter dem Schlagwort "Entfesselung" inzwischen fest im Wortschatz des Unions-Kanzlerkandidaten Laschet verankert ist, dürfte Stamp ebenso freuen wie Lindner. Man weiß nie, wofür das noch gut ist.
Andreas Pinkwart
Ein weiteres Kabinettsmitglied aus Düsseldorf ist Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Digitalminister. Ihm verdankt Lindner viel, vielleicht sogar das meiste. Es war Pinkwart, mit 61 Jahren inzwischen so etwas wie der liberale Senior im politischen Düsseldorf, der Lindner einst förderte und die damals erst 25 Jahre alte Nachwuchshoffnung zum Generalsekretär machte. Pinkwart war in der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) von 2005 bis 2010 Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Ihm verdankt Christian Lindner viel.
Der Hochschulprofessor, der stets einen ausgesucht fröhlichen Eindruck vermittelt, war es auch, der dem damaligen Parteichef Guido Westerwelle nahelegte, Lindner zum Generalsekretär der Bundespartei zu machen. Das hat, wie sich heute sagen lässt, Lindner nicht geschadet.
Gute Drähte nach NRW
Dass Lindner noch immer einen direkten Draht in den Landesverband in NRW hat und auch in der zweiten Reihe auf gute Kontakte zurückgreifen kann, ist unbestritten. Und es hilft, bei Besuchen in Düsseldorf, die ein oder andere Pointe zu setzen. Als Laschet kürzlich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP zum gemeinsamen Grillen einlud, würzte Lindner seinen Auftritt auf offener Bühne. Spitz erinnerte er daran, wie Laschet einst im Landtagswahlkampf vor der FDP gewarnt hatte: Eine Stimme für die FDP sei eine Stimme für Hannelore Kraft (damals SPD-Ministerpräsidentin). Wenn Laschet in solchen Momenten betont launig die Bemerkung weglächelt, weiß Lindner, dass er den Nagel auf den Kopf getroffen hat.
Bettina Stark-Watzinger, parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag: Die Finanzexpertin zählt ebenfalls zu Lindners Vertrauten.
Männerdominanz
Außerhalb von NRW ist der Kreis der Vertrauten übersichtlich - und ebenfalls stark männerdominiert. Da fällt lediglich der Name von Bettina Stark-Watzinger (53), parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag. Die Finanzexpertin, auch Vorsitzende des Finanzausschusses, stammt aus Hessen. Dort führt sie den FDP-Landesverband. Aus Hessen stammt auch Hermann-Otto Solms (80), Urgestein in der Fraktion, dessen Urteil Lindner schätzt. Solms verlässt aber nun die politische Bühne.
Christian Lindner mit Volker Wissing (links) und Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag der FDP: Auch sie sind Lindner verbunden - aus unterschiedlichen Gründen.
Volker Wissing und Wolfgang Kubicki
Volker Wissing (51), FDP-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz, ist jüngst auch in die Runde der engeren Vertrauten aufgerückt. Schon lange dabei ist Wolfgang Kubicki (71), der Liberale aus Schleswig-Holstein, er ist so etwas wie das "Enfant terrible" der FDP. Die Erfahrung aus den Zeiten der außerparlamentarischen Opposition haben Lindner und ihn zusammengebracht. Kubicki ist eigensinnig, unberechenbar, aber bekannt wie ein bunter Hund. Inzwischen attestieren manche ihm, zu einem Teamplayer geworden zu sein. In FDP-Kreisen dürfte das eine sensationsverdächtige Nachricht sein. In NRW jedenfalls ist die parteiinterne Maßeinheit für politischen Unfug eng mit ihm verbunden. Besonders schrille Äußerungen misst man in Düsseldorf mit der nach oben offenen "Kubicki-Skala".
Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde Marco Buschmann als Bundesgeschäftsführer bezeichnet, er ist allerdings seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.