Kritik aus Politik- und Kirchenkreisen SPD soll Wahlkampf-Spot zurückziehen
Ein Wahlkampf-Video der SPD sorgt für Furore. Die CDU forderte die Partei auf, das Video zurückzuziehen. Auch von der Bischofskonferenz kommt wegen der enthaltenen antikatholischen Polemik Kritik.
Die CDU hat die SPD zum Verzicht auf einen umstrittenen Wahlkampfspot aufgefordert. "Das Beste wäre jetzt für alle, das nicht zu einer großen Debatte im Wahlkampf zu machen, sondern einfach schlicht und ergreifend, diesen Film zurückzuziehen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Man solle "nicht weiter ein religiöses Bekenntnis dazu missbrauchen, um Wahlkampf gegen andere zu machen".
In einem noch nicht ausgestrahlten Interview mit RTL meldete sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Wort. Dem Sender zufolge sagte er: "Mich hat das überrascht, welche Methoden jetzt Olaf Scholz anwendet, um Wahlkampf zu machen."
Merz, Maaßen und Liminski
Auslöser ist ein Wahlspot der SPD, bei dem aus einer Matrjoschka-Puppe ein CDU-Politiker nach dem anderen auftaucht. "Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt..." sagt eine Stimme dazu. Zur Puppe mit dem Konterfei des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz sagt die Stimme weiter "... eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht". Zur Puppe mit dem Gesicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird der Satz ergänzt mit "... Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand drücken".
Als nächstes kommt eine Puppe mit dem Konterfei von Laschet-Intimus Nathanael Liminski. Hier wird der Satz ergänzt mit "... erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist". Dies spielt auf eine Äußerung des bekennenden Katholiken an, die dieser 2007 in der ARD-Sendung Maischberger als eine "persönliche Entscheidung" rechtfertigte. In der Sendung sprach er sich auch "gegen jede Art von künstlicher Verhütung" aus. Der heutige Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei war damals noch Student.
"Fairen Wahlkampf haben wir uns anders vorgestellt"
Ziemiak sagte dazu: "Die Bekenntnisse der SPD zu einem fairen Wahlkampf haben wir uns anders vorgestellt." Offenbar handele es sich um einen "neuen Stil der SPD". Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz müsse jetzt erklären, "ob er weiterhin die Religionszugehörigkeit, die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben missbrauchen will für eine Kampagne im Wahlkampf". Der Film führe auch in der Bevölkerung zu einer großen Empörung.
Bischofskonferenz nennt Spot "unangemessen"
Kritisch reagierte auch die Deutsche Bischofskonferenz. Der Umgang mit einer Äußerung einer religiösen Überzeugung sei "unangemessen", sagte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werben für einen fairen Wahlkampf, der anhand von Sachthemen und in der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ausgetragen werden sollte." Der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, ergänzte: "In früheren Wahlkämpfen gehörte es zum guten Ton, kein negatives Campaining zu betreiben. Daran sollten die demokratischen Parteien in Deutschland unbedingt festhalten."
Auch der Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Antonius Hamers, hält es nach eigenen Worten für falsch, jemanden wegen seines Glaubens zu diskreditieren. Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, sprach von "Intoleranz". Jedoch würdigte er, dass es von SPD und Grünen "eindeutige kritische Stimmen zu dieser unsäglichen Entgleisung gibt".
Bereits zuvor hatte es Kritik an dem Spot gegeben. Der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als völlig inakzeptabel, den Glauben von jemandem auf diese Weise abzuwerten. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Günter Krings, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Dass höchstpersönliche Themen und religiöse Überzeugungen zum Gegenstand politischer Angriffe gemacht werden, hat es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben."