Flüchtlingspolitik Union streitet über Seehofers Asylpläne
Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt in seinen eigenen Unions-Reihen auf Kritik - Lob bekommt der Innenminister hingegen von der SPD und Grünen. Seehofer zeigt sich verwundert.
"Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten haben wir 225 Personen übernommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten": Jetzt aber schon - und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sie offenbar in dieser Schärfe nicht erwartet. In der "Welt am Sonntag" verteidigte er erneut seinen Plan, ein Viertel der auf der zentralen Mittelmeerroute aus Seenot Geretteten aufzunehmen.
Der Ex-CSU-Chef machte klar, dass er keine Pull-Effekte schaffen wolle, also keinen Effekt, der das Schleuser-Handwerk fördert. "Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden. Ich bin entschlossen, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen."
Brinkhaus geht auf Distanz
In die Debatte meldete sich jetzt auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisch zu Wort. "Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen", sagte Brinkhaus.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz zu Seehofer.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte, der Verteilmechanismus setze falsche Anreize. Sie forderte: "Wenn es zur Entscheidung kommt, muss Ralph Brinkhaus den Innenminister zurückpfeifen."
Es geht um wenige hundert Menschen pro Jahr
Seehofers Pläne für die Flüchtlingsaufnahme hatte zuvor bereits bei FDP und AfD für Unmut gesorgt. Auch einige Unionspolitiker zeigten sich zunächst skeptisch, wohl auch weil vorab niemand eingeweiht war und Details unbekannt waren.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprang Seehofer jetzt zur Seite. "Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe lediglich um wenige hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Da muss man die Kirche im Dorf lassen", sagte Schuster.
Einigung auf Verteilmechanismus
Die Bundesregierung hatte sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt. Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere europäische Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Vorgesehen ist auch, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann.
Zustimmung von SPD
Aus der SPD kam grundsätzliche Zustimmung zu Seehofers Flüchtlingspolitik. Innenpolitiker Helge Lindh sagte der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße Seehofers Versuch, den EU-Türkei-Deal zu retten und Griechenland bei der Bewältigung der vielen Asylprüfungen zu helfen. Es gehe nicht darum, jeden Migranten in Europa aufzunehmen, "Rückführungen aus Griechenland müssen auch stattfinden". Deutschland selbst müsse Anträge von in der Türkei und in Griechenland festsitzenden Menschen auf Familienzusammenführung in Deutschland schneller bearbeiten.
"Es ist gut, dass Seehofer endlich verstanden hat, dass es eine europäische Lösung braucht, und dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg der dpa. Gleichzeitig warnte sie davor, die Türkei beim Grenzschutz zu unterstützen. Dies wäre vor allem wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl türkischer Flüchtlinge falsch.
Seehofer hatte bei seinem Besuch in Ankara am Donnerstag gesagt, die türkische Regierung werde eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen Deutschland helfen könne. Denkbar sei etwa Unterstützung bei der Grenzüberwachung. Seehofer sagte anschließend in Athen, ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe für Länder mit EU-Außengrenzen dienten auch deutschen Interessen: "Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns."
Die "Welt" zitierte aus einem Bericht der EU-Kommission, wonach Griechenland bis zum Jahresende mit der Ankunft von etwa 25.000 weiteren Migranten rechnet. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren dort nach UN-Angaben rund 45.600 Migranten eingetroffen. Mehr als 35.800 von ihnen kamen über das Meer.
