Brandenburg Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt
Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Der Landtag von Brandenburg hat Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In der ersten Runde war er noch durchgefallen. Damit steht die erste Landesregierung von SPD und BSW.
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist zum vierten Mal zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 63-Jährige musste dabei in Potsdam einen kleinen Dämpfer hinnehmen. Die erforderliche Mehrheit bekam er erst im zweiten Wahlgang. Damit steht die bundesweit erste Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Für Woidke stimmten im Landtag 50 Abgeordnete. 36 Parlamentarier votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Für die Wahl waren 45 Ja-Stimmen notwendig. Die SPD und das BSW haben zusammen 46 Abgeordnete. Woidke, der nach der Wahl den Amtseid ablegte, bekam also auch Ja-Stimmen aus der Opposition.
Im ersten Wahlgang hatte das noch anders ausgesehen. Da stimmten nur 43 Abgeordnete für Woidke. Die absolute Mehrheit wurde damit verfehlt und ein zweiter Wahlgang nötig.
Neue Koalition aus SPD und BSW
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen.
Nach der Landtagswahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjagd auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Die neue Koalition will Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sich die beiden Partner dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Donnerstag
Morgen steht auch in Thüringen die Wahl des neuen Regierungschefs auf dem Programm. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich dann mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen. Die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt hat anders als das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 44 von 88 Abgeordneten aber keine eigene Mehrheit.
