Pläne von Ministerin Faeser Mehr Personal für Asylverfahren
Mehr als 1.000 neue Vollzeitstellen, 300 Millionen Euro für schnelle Asylverfahren: Innenministerin Faeser will das zuständige Bundesamt stärken. Kommende Woche beraten Ministerpräsidenten und Kanzler erneut über die Migrationspolitik.
Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll deutlich mehr Stellen erhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der "Welt am Sonntag" von "1.160 zusätzlichen Kräften". Dazu zählten 343 Planstellen sowie Personalmittel für weitere 817 Kräfte im Asylbereich, teilte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur epd auf Anfrage mit.
Dies könnten zum Beispiel Honorarkräfte oder Dolmetscher sein, die mit der unmittelbaren Bearbeitung von Asylverfahren beauftragt seien, hieß es weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte zudem auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, es gehe um Vollzeitstellen. Diese wolle man schnellstmöglich besetzen. Im Moment gibt es beim BAMF laut eigenen Angaben rund 8.000 Stellen.
Die Bundesregierung tue viel dafür, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, betonte Faeser. Dafür investiere die Regierung jetzt 300 Millionen Euro zusätzlich.
Weiter kein Ergebnis bei externen Asylverfahren
Faeser sagte der Zeitung, die Regierung prüfe nach wie vor, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten machbar seien: "Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste." Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der deutschen Verfassung geschützt seien. Sie könne sich solche Verfahren "in Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten" vorstellen. Aber auch das Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Aufnahme von Flüchtlingen werde die Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzbarkeit für Deutschland prüfen.
Entscheidend sei, dass die Betroffenen während der Verfahren sicher seien und von der Drittstaaten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden könnten, wenn sie keinen Schutz benötigten.
"Abschaffung des individuellen Asylrechts"
Kritik an möglichen Verfahren in Drittstaaten kommt unter anderem von Menschenrechtsorganisationen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sprach jüngst von "Teilausstiegen aus dem Flüchtlingsschutz" und der "Abschaffung des individuellen Asylrechts". Auch Amnesty International stellte sich klar gegen die laufenden Überlegungen zur Auslagerung von Asylverfahren: "Wir appellieren an die Bundesregierung, menschenfeindlichen Scheinlösungen nicht auf den Leim zu gehen."
Die CSU im Bundestag will hingegen einen Asylpakt mit Ruanda nach britischem Vorbild. "In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestern im "Münchner Merkur". Er habe dazu Gespräche mit der dortigen Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht.
Regierungschefs beraten kommende Woche mit Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Ein Ergebnis der Prüfung liegt zwar jetzt noch nicht vor, es könnte aber beim Treffen der Runde in der kommenden Woche besprochen werden.
