Beschluss des Bundeskabinetts BAföG-Erhöhung kommt doch
Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Ampel auf eine BAföG-Erhöhung für Studierende geeinigt. Die Bedarfssätze sollen um fünf Prozent steigen. Auch eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist geplant.
BAföG-Empfänger erhalten nun doch mehr Geld. Nach viel Kritik überarbeitet die Ampelkoalition ihre aktuelle BAföG-Reform und erhöht dabei auch die Sätze. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Anhebung der Regelsätze von fünf Prozent verständigt, teilten Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Erhöhung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche BAföG-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro.
Das Bundeskabinett hatte bereits im März eine BAföG-Novelle beschlossen, die unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe von einmalig 1.000 Euro enthält. Weil der ursprüngliche Gesetzentwurf keine Erhöhung der Regelsätze vorsah, kam jedoch unter anderem von Studierendenvertretungen Kritik, aber auch aus den Ampel-Fraktionen der SPD und Grünen.
Das Kabinett hat nun eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, über den nun im Bundestag beraten wird. Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Inkrafttreten soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August.
Anstieg bei Grundbedarfssatz und Wohnkostenpauschale
Zuletzt war das BAföG zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden. Der Grundbedarfssatz für Studentinnen und Studenten liegt seitdem bei 452 Euro plus einer Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, in Höhe von 360 Euro. Der Grundbedarf soll nun den Plänen zufolge auf 475, die Wohnpauschale auf 380 Euro angehoben werden.
Auch das BAföG für Schüler soll angehoben werden. Die jeweiligen Sätze werden individuell nach dem Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet. Möglich sind zudem weitere Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Studierende nicht mehr bei den Eltern versichert sind. Auch diese sollen angehoben werden.
Nicht umgesetzt wird der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der BAföG-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen. Es bleibt dabei, dass maximal 10.010 Euro Schulden getilgt werden müssen, denn nach 77 abgezahlten Raten wird in der Regel der Rest erlassen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die von der SPD-Fraktion forcierte Einigung in der Koalition ist ein wichtiges Signal an alle, die sich auf das BAföG verlassen können müssen: Sie bleiben mit gestiegenen Kosten nicht allein. Die Nullrunde ist abgewendet."
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), sagte: "Mit der dritten BAföG-Reform dieser Wahlperiode gibt es ein Plus von drei mal fünf Prozent - bei Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen."
Studierendenwerk: Nachbesserungen noch zu schwach
Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hatten mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten lange gefordert, zusätzlich auch die BAföG-Sätze anzuheben. Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl sprach angesichts der Änderungen nun von einem "wichtigen politischen Signal". Fünf Prozent höhere Sätze seien besser als eine Nullrunde. Auch diese Nachbesserungen seien "insgesamt noch zu schwach, um dem BAföG den großen Schub zu verleihen, den es so dringend benötigt", betonte Anbuhl.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer "richtig guten Nachricht für Studierende und Auszubildende". Deren finanzielle Sorgen würden "damit zumindest ein wenig abgemildert". Trotzdem reiche das BAföG noch nicht zum Leben. "Trotz der guten Ansätze ist in dieser Legislatur die versprochene Strukturreform leider ausgeblieben", monierte Hannack.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), nennt "die Reformstufen der Ampelkoalition in Summe dagegen "eine historische Trendwende beim BAföG, denn wir erhöhen die Bedarfssätze im Vergleich zu 2020 um rund elf Prozent, die Wohnkostenpauschale um fast 17 Prozent, die Freibeträge im Vergleich zu 2021 um ganze 27 Prozent". Damit werde die staatliche Studienfinanzierung unter der Ampelregierung so deutlich angehoben wie noch nie.