Corona-Krise Kommen weitere Ausgangssperren?
Bisher setzen Bund und Länder darauf, dass sich die Bevölkerung in der Corona-Krise freiwillig vorbeugend verhält - dies jedoch oft vergeblich. Nun drohen möglicherweise doch landesweite Ausgangssperren.
Die mahnenden Worte von Kanzlerin Angela Merkel, in der Corona-Krise Selbstdisziplin zu üben, sind zum Teil auf taube Ohren gestoßen. Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer drohen nun mit Ausgangssperren, falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen.
"Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtag in München.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann erklärte bei einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart, ob es ein Ausgangsverbot gebe, hänge von den Bürgern ab. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."
Beratungen über Ausgangssperren noch am Sonntag?
Laut SWR-Informationen wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten jedoch noch an diesem Sonntag über Ausgangssperren in der Corona-Krise beraten. Der Sender beruft sich dabei auf Kretschmann "Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen", sagte er dem SWR.
"Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt", sagte der nordrhein-westfälisch Regierungschef Armin Laschet in Düsseldorf. Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. "Jeder muss sein Leben einschränken", sagte er der Funke Mediengruppe. "Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument." Man müsse Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich in der aktuellen Lage zwar gegen Ausgangssperren aus. Der Innenminister des Landes, Boris Pistorius, kündigte jedoch ein hartes Durchgreifen von Polizei und kommunalen Ordnungskräften an. Die Polizeipräsenz auf den Straßen werde deutlich erhöht und die Durchsetzung der Regelungen bekomme Priorität, kündigte Pistorius an.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt jedoch weiterhin Nachlässigkeit der Menschen im Umgang mit dem Coronavirus. Es herrsche großes Unverständnis wegen der "viel zu großen Sorglosigkeit eines Teils der Bevölkerung", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. "Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben. Das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wird so nicht reduziert."
Wohl keine Kontrolle durch Bundeswehr
Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, in der Corona-Krise umfassende Hilfs- und Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte jedoch, dass es für die Übernahme polizeilicher Aufgaben enge Grenzen gebe. Generalinspekteur Eberhard Zorn sagte, keiner müsse sich Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöse. Auch Patrouillen von Soldaten in Städten, womöglich zur Kontrolle von Ausgangssperren, könne er sich in Deutschland nicht vorstellen.
