Asylstreit in der Union Sie einigen sich, sie einigen sich nicht
Es war ein Tag voll neuer Entwicklungen und Verwirrungen: Der Asylstreit in der Union beschäftigt die Spitzen der beiden Parteien weiterhin. In Berlin kam eine CDU-Krisenrunde zusammen.
Im Streit zwischen der CDU und der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach eigenen Worten die Möglichkeit, sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einigen. "Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland", schrieb Seehofer in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar."
Zugleich erklärte er, als Innenminister müsse er das Recht haben, Migranten, denen "nach Auslegung europäischen Rechts" eine Zuwanderung nach Deutschland nicht zustehe, an der Grenze zurückweisen zu lassen. "Darüber sollten wir in CDU und CSU diskutieren, gemeinsam und mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Es geht nicht um ein Bundesland, es geht um den Zusammenhalt in Deutschland und Europa."
"Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar", sagt Horst Seehofer.
CDU-Führungsspitze trifft sich in Berlin
Währenddessen kam die Kanzlerin mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen.
Zunächst verfolgte die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko. Später schlossen sich intensive Beratungen der Lage an. Merkel wollte bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.
In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen. Es handele sich vielmehr um Vorbereitungen für Gremiensitzungen der CDU an diesem Montag.
Kanzlerin setzt auf bilaterale Abkommen
Merkel will, ebenso wie Seehofer, die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien. Die CSU und Seehofer wollen die Zurückweisung im nationalen Alleingang durchsetzen.
Die Kanzlerin hat bereits am Montagabend Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt.